Malaysias Ex-Regierungschef zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt

Ein Gericht in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur verurteilte den 67-Jährigen am Dienstag zudem zu einer Geldstrafe von umgerechnet 49 Millionen Dollar (41,8 Millionen Euro). Es war nur einer von mehreren Prozessen gegen Najib wegen des Mega-Skandals um den Staatsfonds 1MDB.

Die Staatsanwaltschaft habe Najibs Schuld wegen Machtmissbrauch und Geldwäsche nachgewiesen, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung. Das Strafmass wurde erst einige Stunden später verkündet. Najib machte im Gerichtssaal einen ruhigen Eindruck, während vor dem Gericht Hunderte seiner Anhänger «lang lebe Najib» skandierten.

Zu Najibs Regierungszeit waren Milliardensummen aus dem Staatsfonds 1MDB veruntreut worden. Dem früheren Ministerpräsidenten wird vorgeworfen, Riesensummen aus dem Fonds gestohlen und unter anderem für den privaten Kauf von Luxuswohnungen und Kunstwerken verwendet zu haben.

In dem ersten zu Ende gegangenen Prozess gegen Najib um den Staatsfonds hatte die Staatsanwaltschaft ihm konkret vorgeworfen, umgerechnet rund 8,5 Millionen Euro auf seine privaten Bankkonten abgeführt zu haben. Der Ex-Politiker hingegen behauptete, geglaubt zu haben, dass das Geld eine Spende der saudischen Königsfamilie an ihn gewesen sei.

Direkt ins Gefängnis kommt Najib wohl nicht, da er gegen das Urteil in Berufung geht. Insgesamt soll es drei Prozesse gegen Najib geben. In dem nächsten Verfahren wird der frühere Regierungschef beschuldigt, über 500 Millionen Dollar illegal aus dem Fonds abgezweigt zu haben.

Wichtige Bankgeschäfte für den Fonds 1MDB hatte die US-Investmentbank Goldman Sachs abgewickelt, gegen die Ermittlungen in den USA im Zusammenhang mit dem Skandal eingeleitet wurden.

Der frühere Regierungschef hatte 2015 auf erste Berichte über riesige Geldsummen auf seinen Bankkonten mit einem zunehmend autoritären Regierungsstil reagiert. 2018 wurde sein Regierungsbündnis Barisan Nasional (BN), das in Malaysia seit der Unabhängigkeit 1957 an der Macht war, abgewählt. Najib wurde nach seinem Ausscheiden aus dem Amt angeklagt. Seit März ist die Partei des ehemaligen Regierungschefs, die United Malays National Organisation (UMNO), jedoch durch ein Koalitionsbündnis wieder an der Macht. Beobachter befürchteten deshalb, dass das Gerichtsverfahren gegen Najib über politischen Druck beeinflusst werden könnte.

Analysten gehen davon aus, dass das Urteil auch Auswirkungen auf die aktuelle Regierung unter dem umstrittenen Regierungschef Muhyiddin Yassin haben wird. Muhyiddin gilt als muslimischer Nationalist, in dessen neu formiertem Parteienbündnis auch eine radikale muslimische Partei vertreten ist, die die Einführung der Scharia fordert. Nach dem Urteil gegen Najib werde Muhyiddin als Politiker angesehen werden, «der das Wohl der Nation über die Politik stellt», sagte die Malaysia-Expertin Bridget Welsh der Nachrichtenagentur AFP.