Maduro wegen «Drogenterrorismus» in New York vor Gericht
Nach seiner Gefangenennahme durch US-Spezialkräfte in Caracas soll Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro in den USA der Prozess wegen Drogendelikten gemacht werden. Am Montag wurde er zu einem Bundesgericht in New York gebracht. Dort sollte er um 12.00 Uhr (18.00 Uhr MEZ) erstmals zu einem Termin erscheinen.
Auf Videoaufnahmen, die vom US-Sender CNN übertragen wurden, war zu sehen, dass für seinen Transport neben einem gepanzerten Fahrzeug auch ein Hubschrauber benutzt wurde. Maduro wurde unter anderem von Beamten der US-Drogenpolizei DEA begleitet.
Der 63-Jährige und seine Ehefrau Cilia Flores waren in der Nacht zum Samstag vom US-Militär in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gefangen genommen und ausser Landes gebracht worden. Am Wochenende kam er in einer Haftanstalt in New York an.
Die Regierung in Venezuela richtete unterdessen eine Kommission ein, die sich für die Freilassung von Maduro und seiner Frau einsetzen soll. Der Arbeitsgruppe gehören unter anderem Parlamentspräsident Jorge Rodríguez und Aussenminister Yván Gil an. Beobachter halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass die US-Behörden Maduro wieder auf freien Fuss setzen.
Der seit 2013 amtierende Präsident ist in den Vereinigten Staaten unter anderem wegen des Vorwurfs des «Drogenterrorismus» angeklagt. Er soll aus Sicht der Ermittler sein Amt dafür genutzt haben, den Schmuggel Tausender Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Maduro habe daraus für sich selbst Vorteile gezogen.
Nach Einschätzung der US-Regierung sind Maduro und ranghohe Militärs über das sogenannte «Cartel de los Soles» (Kartell der Sonnen) in den Drogenhandel verstrickt. Der Name ist den Sonnen auf den Schulterklappen venezolanischer Generäle entlehnt.
Bei dem Kartell handelt es sich nach Einschätzung von Sicherheitsexperten allerdings nicht um eine hierarchisch organisierte Gruppe, die selbst mit Drogen handelt, sondern vielmehr um ein System der Patronage, in dem die Militärs gegen Schmiergeld bereits etablierte Verbrechersyndikate in Venezuela operieren lassen und ihnen gegebenenfalls Schutz anbieten.
Der erste Auftritt von Maduro vor dem Bundesgericht in New York dürfte nach übereinstimmenden Berichten von US-Medien nur kurz ausfallen. Bei der Anhörung sollen er und seine ebenfalls angeklagte Ehefrau formell über die Vorwürfe informiert werden. Es wird erwartet, dass sie auf «nicht schuldig» plädieren werden. Der zuständige Richter werde aller Wahrscheinlichkeit nach Untersuchungshaft ohne Kaution anordnen, heisst es in mehreren Berichten.
US-Medien gehen zudem davon aus, dass es mehr als ein Jahr dauern könnte, bis es zu einem Geschworenenprozess kommt. In den folgenden Wochen dürfte sich das Verfahren zunächst auf rechtliche Grundsatzfragen konzentrieren: Maduros Verteidiger könnten die Rechtmässigkeit seiner Festnahme und Überstellung in die USA anfechten sowie auf seine Immunität als Staatsoberhaupt verweisen.
Nach Auffassung der US-Regierung ist Maduro allerdings schon seit eineinhalb Jahren nicht mehr der rechtmässige Präsident des südamerikanischen Landes. Damals verlor er nach Einschätzung der Opposition und internationaler Beobachter die Präsidentenwahl. Das regierungstreue Wahlamt erklärte ihn trotzdem zum Sieger, er liess sich für eine weitere Amtszeit vereidigen.
An dem US-Angriff auf Venezuela und der Festnahme Maduros gibt es scharfe Kritik. Venezuelas Verbündete wie Russland und China, aber auch eine Reihe lateinamerikanischer Staaten und Spanien verurteilten den Einsatz als völkerrechtswidrig. Am Montag sollte sich auch der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Fall befassen.
Die Regierung in Caracas hatte die Sondersitzung beantragt. Die Attacke stelle einen Verstoss gegen die UN-Charta dar und gefährde den Frieden in der Region und der ganzen Welt, hiess es in einem Schreiben des Aussenministeriums an den ständigen Vertreter Somalias bei den Vereinten Nationen, der im Januar dem Weltsicherheitsrat vorsteht. Der UN-Sicherheitsrat solle die Aggression verurteilen und die Einstellung der Angriffe fordern.
