Maas facht Streit über Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag neu an
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat den Streit über den Nordsyrien-Vorstoss von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) neu angefacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Scharfe Kritik von Union und FDP.
Die CDU-Chefin habe damit die deutsche Aussenpolitik «beschädigt», sagte er am Montagabend auf einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschlands. Der CDU-Aussenpolitiker Jürgen Hardt nannte Maas' Äusserungen «nicht akzeptabel». Auch von der FDP kam Kritik.
Kramp-Karrenbauer hatte sich vor zwei Wochen für die Einrichtung einer international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien ausgesprochen. Dies sorgte in Berlin für Unruhe, weil es sich nicht um eine abgestimmte Position der Bundesregierung insgesamt handelte. Maas und andere SPD-Politiker kritisierten Kramp-Karrenbauer und warfen ihr vor, mit dem Vorstoss auch internationale Verbündete irritiert zu haben.
Am Montagabend legte Maas nun nach. Der Vorschlag Kramp-Karrenbauers sei «weder innerhalb der Bundesregierung noch innerhalb der Union» abgestimmt gewesen, sagte er auf der Veranstaltung. «So etwas macht keinen guten Eindruck, weder innerhalb noch ausserhalb Deutschlands», kritisierte der Aussenminister.
Damit handelte er sich seinerseits deutliche Kritik ein. «Die Verbalattacke von Aussenminister Maas gegen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist nicht akzeptabel», erklärte der aussenpolitischen Spreche der Unionsfraktion, Hardt. «Sie beschädigt unsere aussenpolitische Handlungsfähigkeit zutiefst.» Anstatt sich «an seiner Kabinettskollegin zu reiben», sollte Maas deren Vorschlag «offensiv aufnehmen» und sich in internationalen Gremien dafür einsetzen, forderte Hardt.
Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte «das Nachtreten von Herrn Maas». Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf: «Wenn das Flagge-Zeigen der Verteidigungsministerin zum Nordsyrien-Konflikt in der Sache richtig war, dann ist das beharrliche Wegducken und Schweigen der Kanzlerin zum Streit ihrer Minister auf offener Weltbühne und in der Koalition zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien staatspolitisches Führungsversagen auf allerhöchster Ebene.»
