Maas will bei Hongkong-Reaktion auch Auslieferungsabkommen auf Prüfstand stellen
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) will bei bei der Reaktion der EU auf das Sicherheitsgesetz in Hongkong auch die Anwendung von Überstellungs- und Auslieferungsabkommen auf den Prüfstand stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorschlag mit Frankreich - EU-Aussenminister wollen abgestimmten Plan ausarbeiten.
Die Anwendung des Gesetzes werde «ganz konkrete Auswirkungen» haben, sagte Maas am Montag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Ein gemeinsamer Vorschlag mit Frankreich sehe zudem die Möglichkeit von Exportbeschränkungen für Rüstungs- und sogenannte Dual-use-Güter vor, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können.
Darüber hinaus werde die Frage geprüft, «wie wir die Einreisebedingungen für Hongkong-Chinesen in Europa erleichtern», sagte Maas in Brüssel weiter. Er nannte dabei Stipendienprogramme und Möglichkeiten, wie Wissenschaftler, Forscher, Journalisten, Künstler, «die Probleme haben», «durch einen vereinfachten Zugang» weiter unterstützt werden könnten. Nachdem die EU ihre Kritik an dem Sicherheitsgesetz geäussert habe, sei sie entschlossen, «den Worten Taten folgen zu lassen».
Eine konkrete Entscheidung zu der EU-Reaktion fiel bei dem Ministertreffen aber noch nicht. Die EU-Staaten hätten sich am Montag zunächst darauf verständigt, «eine koordinierte Antwort zu entwickeln, um Unterstützung für die Autonomie Hongkongs und die Zivilgesellschaft zu zeigen», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Diese werde sowohl «Massnahmen auf EU-Ebene als auch Massnahmen enthalten, die in die nationale Kompetenz fallen».
Dies ist bei den Überstellungs- und Auslieferungsabkommen sowie dem Umgang mit Rechtshilfeersuchen von Hongkonger Seite der Fall. Maas verwies darauf, dass diese Fragen von den Mitgliedstaaten «in ihrer nationalen Verantwortung» beantwortet werden müssten.
Das jüngst in Kraft gesetzte Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen. Mit dem Gesetz reagierte Peking auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr in der früheren britischen Kronkolonie.
Nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
