Lukaschenko-Rivale von Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen

Der Geschäftsmann Viktor Babaryko ist der wichtigste politische Rivale vom belarussischen Präsident Alexander Lukaschenko. Nun hat die Wahlkommission Babaryko von einer Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im August ausgeschlossen.

Die Kommission stimmte am Dienstag einstimmig gegen die Zulassung Babarykos. Zuvor hatte die Vorsitzende des Gremiums eine Reihe von Vorwürfen gegen den Oppositionspolitiker verlesen. Darunter befinden sich unter anderem Steuerdelikte und die Annahme ausländischer Unterstützung für seine Wahlkampagne.

Babaryko war im Juni wegen angeblicher Finanzdelikte festgenommen worden. Zuvor hatte er mehr als 100'000 Stimmen für seine Präsidentschaftskandidatur gesammelt. Menschenrechtsorganisationen hatten die Strafverfolgung Babarykos als politisch motiviert kritisiert.

Der 56-jährige Ex-Banker gilt als einflussreichster politischer Rivale von Präsident Lukaschenko, der sich bei der Wahl am 9. August um eine sechste Amtszeit bewirbt. Trotz steigender Infektionszahlen mit dem neuartigen Coronavirus in Belarus hat Lukaschenko eine Verschiebung der Wahl kategorisch ausgeschlossen.

Die Wahlkommission schloss am Dienstag auch den ehemaligen belarussischen Botschafter in den USA, Valery Zepkalo, von der Präsidentschaftskandidatur aus. Sie begründete dies damit, dass Zepkalo nicht genügend Unterschriften von Anhängern eingesammelt habe. Als Kandidatin zugelassen wurde dagegen unerwartet die Frau des inhaftierten Video-Bloggers Sergej Tichanowsky, Swetlana Tichanowskaja. Ursprünglich hatte sich Tichanowsky als Präsidentschaftskandidat beworben.

Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 mit eiserner Faust. Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht anerkannt. Die Gründe dafür waren Betrug und Einschüchterungen.