London und Dublin machen Vorschlag für nordirische Regierungsbildung
Die Regierungen von Grossbritannien und Irland haben einen Vorschlag zur Bildung einer Nordirischen Regionalregierung vorgelegt – vier Tage vor Fristende.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit drei Jahren hat Nordirland keine eigene Regierung mehr.
- Die Koaliation zwischen DUP und Sinn Fein war 2017 zerbrochen.
- Nun haben Grossbritannien und Irland einen Vorschlag zur Regierungsbildung vorgelegt.
Die Regierungen von Grossbritannien und Irland haben einen gemeinsamen Vorschlag Regierungsbildung in Nordirland vorgelegt. Damit soll es zur Überwindung der seit drei Jahren in Nordirland herrschenden Blockade kommen.
Das am Donnerstag unterbreitete Dokument solle die nordirischen Parteien dazu bewegen, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dies sagte der britische Nordirland-Minister Julian Smith im irischen Sender RTE. Irlands Aussenminister Simon Coveney erklärte, es gebe in der Öffentlichkeit keine Geduld mehr für «weitere Diskussionen» über die Regierungsbildung in Belfast.
Frist kurz vor Ablauf
Unterbreitet wurde der Kompromissentwurf vier Tage vor Ablauf einer Frist für die Bildung einer nordirischen Regionalregierung. Sollten die Parteien bis Montag keine neue Regierung zustande bringen, will London Neuwahlen im zu Grossbritannien gehörenden Nordirland ansetzen.
Die erste Reaktion der protestantischen und pro-britischen Unionisten-Partei DUP auf den Vorschlag war positiv. Der Text stelle eine Basis dar, auf der die Regierung in «fairer und ausgewogener Weise» wiederhergestellt werden könne, erklärte Parteichefin Arlene Foster. Die Vorsitzende der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald, kündigte eine «sorgfältige Prüfung» des Papiers an.
London entscheidet
Nordirland hat seit drei Jahren keine Regierung mehr. Die Koalition zwischen der Sinn Fein und der mit ihr lange verfeindeten DUP war im Januar 2017 zerbrochen. Alle Entscheidungen für Nordirland werden seitdem in London getroffen. Eine Serie von Verhandlungen in den vergangenen Jahren über die Neubildung einer Regionalregierung war gescheitert.
