Linke warnt Koalition vor faulen Kompromissen beim Klimaschutz
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Klimapaket hat die Linkspartei die Bundesregierung vor faulen Kompromissen gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Scharfe Kritik am Zwischenentwurf der Koalition zum Klimaschutzprogramm 2030.
Der vorliegende Zwischen-Entwurf der Koalition für ein Klimaschutzprogramm 2030 sei ein «niederschmetternder Beleg für den Klima-Stillstand der grossen Koalition», sagte der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. «Während sich die Klimakrise mit jeder Tonne CO2 weiter verschärft, wird echter Klimaschutz dem Machterhalt der handlungsunfähigen grossen Koalition geopfert.»
Beutin bemängelte, dass der mehr als 130 Seiten starke Entwurf der Koalition die Erreichung der Klimaziele für das Jahr 2030 nicht sicherstelle. Es fehle an überprüfbaren Einsparzielen der einzelnen Sektoren. «Der von der Bundesregierung angekündigte grosse Wurf ist nicht mehr als ein peinlicher Rohrkrepierer», kritisierte der Bundestagsabgeordnete.
Der Entwurf der Koalition zum Klimapaket, der AFP vorliegt, gibt den Stand der Koalitionsvereinbarungen mit Stand 16. September wider. Er trägt den Titel «Klimaschutzprogramm 2030». Die Spitzen der Koalitionsparteien wollen am Donnerstagabend in Berlin um das geplante Massnahmenpaket zum Klimaschutz ringen.
Angesichts vieler noch offener Fragen wird mit einer Sitzung bis tief in die Nacht gerechnet. Bis zuletzt strittig war etwa die Frage der CO2-Bepreisung durch eine Steuer, wie sie die SPD bevorzugt, oder einen Handel mit Emissionszertifikaten, wie es die CDU/CSU vorzieht.
Die Beratungen dienen der Vorbereitung der Sitzung des Klimakabinetts der Regierung am Freitag, in der das Massnahmenpaket beschlossen werden soll. Erwartet wird, dass fossile Brennstoffe teurer werden. Im Gegenzug soll es Förderprogramme geben. Auch der Strompreis könnte zumindest mittelfristig sinken.
Der Linken-Abgeordnete Beutin warnte davor, die Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Die Bundesregierung müsse am Freitag das komplette Klimaschutzpaket verabschieden; sie dürfe es angesichts bestehender koalitionsinterner Unstimmigkeiten nicht dabei belassen, lediglich ein unverbindliches Eckpunktepapier zu verabschieden, mahnte er.
