Kritik an Pompeo für bei Israel-Besuch aufgezeichnete Wahlkampfrede
Die oppositionellen US-Demokraten haben die am Rande eines Israel-Besuchs aufgezeichnete Parteitags-Rede von Aussenminister Mike Pompeo scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Aussenminister preist Aussenpolitik von Präsident Trump.
Das Wahlkampfteam des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden warf Pompeo am Dienstag eine «eklatante Nutzung seines Amtes» für offen parteipolitische Zwecke vor. Es handle sich zugleich um eine «missbräuchliche Verwendung von Steuerzahler-Dollarn».
Pompeos Entscheidung, während einer vom Steuerzahler finanzierten diplomatischen Mission als «Laufbursche» von Präsident Donald Trump zu dienen, sei «absolut skandalös», erklärte Bidens Vize-Wahlkampfmanagerin Kate Bedingfield. Der Vorgang schade zudem der Arbeit des US-Aussenministeriums und politisiere die historischen Beziehungen zum Verbündeten Israel.
Der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro kündigte eine parlamentarische Untersuchung zu der Pompeo-Rede an. Das Vorgehen des Aussenministers sei womöglich «illegal».
Pompeos in Jerusalem aufgezeichnete Rede zum Parteitag der US-Republikaner wurde am Dienstagabend ausgestrahlt. Darin sagte der Aussenminister, dank Trumps Politik des «Amerika zuerst» würden US-Bürger heute in grösserer Sicherheit leben, ihre Freiheiten seien geschützt.
Der Präsident sei der «Aggression der Kommunistischen Partei Chinas» entgegengetreten, habe die nordkoreanische Führung an den Verhandlungstisch bekommen, die Nato gestärkt und die USA aus dem «katastrophalen» Atomabkommen mit dem Iran geführt. Ausserdem habe Trump die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt und eine «historische Friedensvereinbarung» zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt.
Die aussenpolitische Bilanz von Trumps erster Amtszeit ist höchst umstritten. Kritiker werfen dem Republikaner vor, Bündnisse mit historischen Partnern wie Deutschland und anderen EU-Staaten stark geschwächt und stattdessen die Nähe zu autoritären Machthabern gesucht zu haben.
Unter Trump sind die USA nicht nur aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran, sondern auch aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Im Streit um den Umgang mit der Corona-Pandemie haben die USA zudem ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingeleitet.
