Kriegsrecht in der Ukraine ist endgültig in Kraft
In der Ukraine ist ein auf 30 Tage begrenztes Kriegsrecht endgültig rechtskräftig.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine setzt das 30-tägige Kriegsrecht in Teilen des Landes in Kraft.
- Damit reagiert sie auf einen militärischen Zwischenfall vor der Krim,
Das amtliche Parlamentsblatt in Kiew veröffentlichte heute Mittwoch einen Parlamentsbeschluss zusammen mit einem Erlass des Präsidenten, die das 30-tägige Kriegsrecht in Kraft treten lassen. Das Gesetz war erst am Morgen von Parlamentspräsident Andrej Parubij signiert und anschliessend von Staatschef Petro Poroschenko gegengezeichnet worden.
Gemäss einem ersten Erlass Poroschenkos gelten die Sondervollmachten seit Montag, 14 Uhr Ortszeit (13 Uhr MEZ), und laufen am 26. Dezember aus. Zwischenzeitlich hatte der Präsident seinen Erlass geändert, so dass von 30 Tagen ab dem 28. November die Rede war. Betroffen sind alle Gebiete der Ukraine, in deren Nachbarschaft russische Truppen stehen.
Die Massnahme ist eine Reaktion auf einen militärischen Zwischenfall vor der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Der russische Grenzschutz brachte drei ukrainische Schiffe mit Gewalt auf und nahm 24 Mann Besatzung fest. Bei dem Einsatz wurden mindestens drei Ukrainer verletzt.
