König von Malaysia verhängt überraschend Ausnahmezustand über das Land

Nach Angaben des Palasts verhängte Sultan Abdullah Sultan Ahmad Shah auf Bitten von Regierungschef Muhyiddin Yassin den Ausnahmezustand bis zum 1. August. Dieser erklärte daraufhin das Parlament für aufgelöst. Neuwahlen soll es demnach bis zum Ende der Krise nicht geben.

Vorwürfe, er wolle mit dem Schritt seine instabile Regierung an der Macht halten, wies Muhyddin zurück. Es handele sich keineswegs um einen Staatsstreich, auch werde keine Ausgangssperre verhängt. Die bestehende Regierung sei weiterhin funktionsfähig. Die Koalitionspartner des Regierungschefs hatten ihm allerdings zuletzt zunehmend die Unterstützung verweigert.

Bereits am Vortag hatte der Regierungschef mit Verweis auf das kurz vor dem Kollaps stehende Gesundheitssystem die Corona-Beschränkungen massiv ausgeweitet. Unter anderem mussten die meisten Geschäfte und Betriebe schliessen.

Das Oppositionsbündnis Pakt der Hoffnung des Politikveteranen Anwar Ibrahim erklärte die Entscheidungen der Regierung für inakzeptabel. Der bereits beschlossene Teil-Lockdown reiche zur Eindämmung der Pandemie aus, erklärte das Bündnis. Der Ausnahmezustand gebe dem Regierungschef nur die «Vollmacht, alles zu tun, was er will». Die Regierung solle sich bei ihrem Versuch, sich selbst zu retten, nicht «hinter dem Coronavirus verstecken».

Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes sicherte sich die Regierung nach Muhyiddins Angaben das Recht, zur Unterstützung der überforderten öffentlichen Krankenhäuser die Leitung privater Kliniken zu übernehmen. Darüberhinaus kann sie zusätzliche Hilfe von Militär und Polizei im Kampf gegen das Virus anfordern.

Dank eines restriktiven Lockdowns war es Malaysia im vergangenen Jahr gelungen, den Corona-Ausbruch weitgehend unter Kontrolle zu halten. Seit einer Lockerung der Restriktionen nimmt die Zahl der Infektionsfälle jedoch dramatisch zu. Am Dienstag wurden in dem Staat mit seinen 31 Millionen Einwohnern gut 3300 Neuinfektionen und 559 Todesfälle gemeldet.

Muhyiddin war im März 2020 nach dem Rücktritt des damaligen Regierungschefs Mahathir Mohamad und dem Zusammenbruch von dessen Reformbündnis an die Regierungsspitze gelangt. Bereits im Oktober hatte er den König vergeblich gebeten, erstmals seit 1969 den Ausnahmezustand zu erklären.