Koalitionsgespräche zur Grundrente erneut vertagt
Die grosse Koalition kann sich weiterhin nicht auf einen Kompromiss bei der Grundrente einigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Keine Einigung vor der Thüringen-Wahl.
Die zuständige Arbeitsgruppe um Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vertagte ihre Gespräche am Mittwoch erneut, wie der ebenfalls teilnehmende Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee mitteilte. Die Verhandlungen würden in der kommenden Woche fortgesetzt.
«Ich bedaure, dass immer noch kein Durchbruch erzielt worden ist», wurde Tiefensee in einer Mitteilung der Thüringer SPD zitiert. Zwar sei eine Annäherung in wichtigen Punkten gelungen. «Aber eine endgültige Einigung auf eine Grundrente, die für hunderttausende Menschen in Deutschland eine Verbesserung ihrer zu geringen Renten und einen wirksamen Schutz vor Altersarmut bedeuten würde, steht weiter aus.»
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Carsten Schneider, hatte sich am Mittwochmorgen noch optimistisch gezeigt, dass eine Einigung im Tagesverlauf gelingen könne. Die SPD-Seite sei «unterschriftsfähig». Ursprünglich war angestrebt worden, eine Einigung noch vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag zu erzielen.
Hauptstreitpunkt der Verhandler war zuletzt die Frage, inwieweit das jeweilige Monatseinkommen der möglichen Grundrenten-Bezieher geprüft werden soll. Dafür könnte eine Einkommensgrenze festgelegt werden, bis zu der Anspruch auf die Grundrente besteht.
Das im Koalitionsvertrag festgelegte Modell sieht vor, dass Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren nach Renteneintritt eine Altersversorgung erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Gerungen wird auch noch um eine Regelung für jene, die die 35 Jahre knapp verfehlen.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, erklärte, die Koalition müsse «endlich eine Lösung finden für die, die trotz Jahrzehnte langer Arbeit im Alter in Armut leben». Es müsse Schluss sein mit «parteitaktischen Spielchen». In der Bevölkerung verstehe das aktuelle «Hin und Her» niemand mehr.
Die Linke forderte die GroKo auf, «ihren rentenpolitischen Stillstand» zu beenden. «Wenn nach monatelangem Ringen nichts oder nur verwässerte Kompromisse herauskommen sollten, schüfe das nur noch mehr Politikverdrossenheit», erklärte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Birkwald.
