Tausende Menschen für Demos gegen Corona-Massnahmen angemeldet

In Stuttgart dürfen sich bei einer Kundgebung bis zu 5000 Menschen versammeln, wie die Stadt am Freitag mitteilte. In der Politik wächst derweil die Sorge: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wies in scharfen Worten auf die Gefahren durch das Verbreiten von Verschwörungstheorien hin. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nannte die bisherigen Proteste «besorgniserregend».

Die Demonstration in Stuttgart war ursprünglich für eine halbe Million Teilnehmer angemeldet. Die Stadt begrenzte die erlaubte Teilnehmerzahl jedoch in einer «Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit» auf 5000. Verstösse gegen die Maskenpflicht sollen mit 300 Euro Bussgeld geahndet werden. Auch sollten Interessierte mit Anzeichen eines Infekts die Demonstration meiden. 500 Ordner mit Mund-Nasen-Schutz sollen bei der Veranstaltung auf dem Wasen vor Ort sein.

Der Veranstalter reichte am Freitag beim Stuttgarter Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen zwei der Auflagen ein, die das Gericht am Abend ablehnte. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5000 sowie die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung für die Ordner «sind aller Voraussicht nach rechtmässig», so der Beschluss.

Bereits am vergangenen Wochenende hatten in Stuttgart tausende Menschen demonstriert. Zu der Grosskundgebung unter dem Titel «Mahnwache für das Grundgesetz» hatte die Initiative Querdenken 711 aufgerufen.

Auch in anderen Städten soll es Proteste geben: In München ist eine Demonstration mit tausend Teilnehmern angemeldet. Im Berliner Stadtzentrum sollen zahlreiche Kundgebungen stattfinden. In der Hauptstadt dürfen sich je Kundgebung jedoch nur maximal 50 Menschen versammeln.

Seit mehreren Wochen gibt es in Deutschland Proteste gegen die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei werden auch verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten. So sind etwa militante Impfgegner und Rechtsextreme dabei. Dies sowie die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Falschinformationen zur Corona-Pandemie im Internet werden zunehmend mit Sorge beobachtet.

«Die heftigen Proteste der letzten Tage sind besorgniserregend», sagte SPD-Chef Walter-Borjans der «Passauer Neuen Presse». «Die Akteure wittern die Chance, die Demokratie zu schwächen und die Gesellschaft zu destabilisieren.»

«Das Leugnen und Verdrehen von Fakten kann in der Pandemie Leben gefährden», sagte Bundesjustizministerin Lambrecht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Sie sieht auch Verbindungen zu rassistischer und antisemitischer Hetze.

Die Zeitung zitierte den baden-württembergischen Verfassungsschutz damit, dass Extremisten seit dem Ausbruch der Pandemie versuchen würden, «deren weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen für ihre eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren». Vereinzelt könne bei den Demos der Versuch der Einflussnahme durch rechtsextremistische Akteure festgestellt werden. Der Verfassungsschutz warnte auch, dass mehrere Anschläge und Gewalttaten der vergangenen Jahre auf den Glauben an rechtsextremistische Verschwörungsmythen zurückzuführen seien.