Katar vertieft Beziehungen zu Deutschland – kritische Fragen bleiben

    Sandra Neumann
    Sandra Neumann

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    Katar will die Beziehungen zu Deutschland vertiefen. Doch wirtschaftliche Interessen und Vorwürfe zu islamistischen Netzwerken werfen Fragen auf.

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    Der Emir von Katar besucht Deutschland, während wirtschaftliche Interessen und politische Kontroversen die Beziehungen prägen. (Archivbild) - picture alliance

    Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der deutschen Hauptstadt Berlin eingetroffen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing ihn mit militärischen Ehren; Gespräche und ein Staatsbankett gehören zum Programm des zweitägigen Besuchs in Berlin.

    Wie «FOCUS PLUS» berichtet, wollen beide Länder ihre Partnerschaft stärken und gemeinsame Wirtschafts- sowie Sicherheitsinteressen für die kommenden Jahre weiterentwickeln. Ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz ist vorgesehen; dabei stehen die bilateralen Beziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ebenfalls im Mittelpunkt.

    Steinmeier und der Emir bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung ihr Einstehen für internationales Recht und friedliche Konfliktbeilegung als gemeinsame Grundsätze. Die Gespräche in Berlin sollen die bestehende Zusammenarbeit vertiefen und gemeinsame politische, wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Interessen beider Länder weiter stärken.

    Iran-Krieg und regionale Sicherheit

    Im Mittelpunkt steht die angespannte Lage im Nahen Osten und Deutschlands Solidarität mit Katar nach iranischen Angriffen auf das Emirat. Steinmeier und der Emir erörterten mögliche Wege zur Beendigung des Konflikts sowie zur Aufhebung der Blockade der Strasse von Hormus.

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    Steinmeier sicherte Katar nach iranischen Angriffen Deutschlands Unterstützung zu und sprach mit dem Emir über Wege zur Konfliktlösung. (Archivbild) - AFP

    Die «Berliner Zeitung» berichtet, Katar vermittle im Konflikt zwischen den USA und Iran und sei selbst iranischen Angriffen ausgesetzt gewesen. Steinmeier warb für eine regionale Sicherheitsordnung nach KSZE-Vorbild, das damals im Kalten Krieg zur Entspannung zwischen Ost und West beitrug.

    Der Emir lud den Bundespräsidenten zum Doha Forum Anfang Dezember ein, um die Idee mit weiteren regionalen Gesprächspartnern zu vertiefen. Die Gespräche sollen über die akute Krise hinausreichen und Perspektiven für mehr Vertrauen sowie eine regionale Sicherheitsordnung im Golfraum eröffnen.

    Wirtschaftlicher Einfluss von Katar

    Der Besuch hat auch eine wirtschaftliche Dimension: Katar ist an mehreren führenden deutschen Grossunternehmen beteiligt, darunter Volkswagen, RWE und Siemens. «FOCUS Online» beziffert Katars Anteil an Volkswagen auf 10,4 Prozent der Aktien und 17 Prozent der Stimmrechte des Konzerns insgesamt.

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    Katar protestierte gegen die VW-Pläne in Osnabrück, woraufhin der Autobauer seinen Rückzug vom Standort beschloss. (Archivbild) - keystone

    Katar protestierte gegen die geplante Umrüstung des Osnabrücker Werks, in dem Komponenten des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome künftig entstehen sollten. Volkswagen trennte sich anschliessend vollständig vom Osnabrücker Werk; Niedersachsen und Investor Aurelius übernehmen nun gemeinsam den bisherigen Standort in Niedersachsen.

    Der Vorgang zeigt, wie ausländische Unternehmensbeteiligungen wirtschaftliche Interessen berühren und politische Entscheidungen in Deutschland auch künftig unmittelbar politisch beeinflussen können. Das Emirat nutzte seine Beteiligung erstmals, um eine unternehmerische Entscheidung im Zusammenhang mit dem VW-Werk in Osnabrück politisch zu beeinflussen.

    Vorwürfe zu islamistischen Netzwerken

    «FOCUS Online» berichtet über Vorwürfe, Katar habe in Deutschland islamistische Strukturen und Moscheen über Jahre hinweg mutmasslich mit Millionenbeträgen unterstützt. Die 2019 veröffentlichten «Qatar-Papers» sollen Hinweise auf Zahlungen an Moscheen in mehreren deutschen Bundesländern dokumentieren, darunter auch Berlin und Nordrhein-Westfalen.

    Sollte Deutschland seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Katar kritisch überprüfen?

    Frühere Einschätzungen deutscher Sicherheitsbehörden und aktuelle Verfassungsschutzberichte dienen als wichtige Grundlage zur Einordnung dieser islamistischen Netzwerke in Deutschland bis heute. Eine Expertin beschreibt den Ausbau muslimbrudernaher Netzwerke und schildert ihre eigene langjährige Recherchearbeit zu islamistischen Strukturen in Nordrhein-Westfalen und bundesweit.

    Ein Berliner Moscheeverein bestreitet eine Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft; der Berliner Verfassungsschutz listet ihn seit 2017 öffentlich nicht mehr als solchen. Eine Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst lag zum Zeitpunkt des Berichts zunächst noch nicht öffentlich vor.

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