Neue Befugnisse zur Cyberabwehr für deutsche Sicherheitsbehörden

    Keystone-SDA
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    Deutschland,

    Die deutschen Sicherheitsbehörden bekommen mehr Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen. Ein entsprechendes Gesetz hat nach dem Bundestag auch die Kammer der Bundesländer, der Bundesrat, abgesegnet.

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). - keystone

    Die Sicherheitsbehörden des Landes können künftig nicht nur präventive Massnahmen ergreifen, sondern haben nun auch den gesetzlichen Auftrag für eine «aktive Cyberabwehr».

    Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Daniela Ludwig (CSU), sagte, rein präventive Massnahmen seien leider nicht mehr ausreichend. «Die Cyberlage in Deutschland, aber auf der ganzen Welt, ist angespannt und kritisch.»

    Diese Sicherheitslage habe sich insbesondere in den vergangenen Jahren fundamental verändert, sagte Ludwig. Die «digitale Angriffsfläche» von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten wachse konstant. Durch Künstliche Intelligenz liessen sich Schwachstellen schneller finden und einfacher angreifen.

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) erhalten dafür zusätzliche Werkzeuge. Dabei geht es unter anderem um das Untersagen des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen eine Gefahr ausgeht, sowie um das Umleiten von schädlichem Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten.

    Der Branchenverband Bitkom schätzte den durch Cyberangriffe innerhalb eines Jahres verursachten Schaden für die deutsche Wirtschaft zuletzt auf einen Betrag zwischen 160,4 und 205,8 Milliarden Euro. Zuletzt hatten zum Beispiel Attacken auf Kühltruhen in Supermärkten für Aufsehen gesorgt. In mehreren europäischen Staaten, auch in Deutschland, musste tonnenweise aufgetaute Ware entsorgt werden.

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