Katalanische Partei ERC sagt Sánchez Unterstützung zu
Die katalanische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) hat den Weg für eine Wiederwahl des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez frei gemacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die ERC-Abgeordneten wollen sich bei der Abstimmung im Parlament enthalten.
- Damit gilt die Wiederwahl des Sozialisten Pedro Sánchez als gesichert.
Die 13 ERC-Abgeordneten werden sich bei der anstehenden Abstimmung im Parlament in Madrid enthalten. Das gab Parteivertreter Pere Aragonès nach einem Spitzentreffen am Donnerstagabend bekannt. Damit gilt die Wiederwahl des Sozialisten Pedro Sánchez, der eine Koalition mit der linksgerichteten Partei Podemos vereinbart hat, als gesichert.
Bei der Wahl Anfang November hatten die regierenden Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Sánchez erneut die absolute Mehrheit verfehlt. Die PSOE einigte sich daraufhin mit Podemos auf eine Koalition. Doch auch zusammen kommen die beiden Parteien auf lediglich 155 der 350 Sitze im Parlament. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen.
ERC wurde zu Zünglein an der Waage
Sánchez sicherte sich deshalb auch die Unterstützung mehrerer kleiner Regionalparteien unter anderem aus dem Baskenland. Doch auch das reichte vorerst nicht, die ERC wurde zum Zünglein an der Waage. Mit der nun von der Partei beschlossenen Enthaltung ist der Weg zur Wiederwahl von Sánchez frei.
«Die Entscheidung wird Sànchez voraussichtlich am 7. Januar zum Regierungschef machen.» Das berichtet das spanische Fernsehen am Donnerstagabend. Die erste Abstimmung im Parlament findet am Sonntag statt.
Die Abstimmung erfolgt somit genau zwei Monate nach der Parlamentsneuwahl. Sánchez Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hatte die Abstimmung klar gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch deutlich verfehlt. Nach Konsultationen mit allen Parteichefs hatte König Felipe VI. Sánchez Mitte Dezember zum Kandidaten ernannt.
Gespräche mit Separatisten sorgen für Kritik
Im ersten Wahlgang am 5. Januar braucht er eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Dabei wird er voraussichtlich scheitern. Dann müsste gemäss Verfassung 48 Stunden später eine zweite Runde stattfinden.
In diesem Fall reicht die einfache Mehrheit, die Sánchez wohl erreichen wird, falls die Katalanen sich enthalten.
Die Gespräche der PSOE mit den Separatisten aus der abtrünnigen Region werden in Spanien heftig von der Opposition kritisiert.
