Kambodschanischer Exilpolitiker Rainsy zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt

Dem seit 2015 in Frankreich lebenden Rainsy sei vorgeworfen worden, dass er Ministerpräsident Hun Sen stürzen wolle, sagte der Anwalt des Oppositionellen nach dem Urteil am Donnerstag. Rainsy ist Mitbegründer der Nationalen Rettungspartei Kambodschas. Das Gericht in Kambodscha verurteilte auch weitere Aktivisten zu mehrjähriger Haft.

«Den Diktatoren Widerstand leisten ist ein Auftrag, kein Verbrechen», schrieb Rainsy nach der Bekanntgabe des Urteils auf Twitter. Das Justizsystem Kambodschas sei erneut eingesetzt worden, um die Opposition zu «ersticken». Die Rettungspartei hatte 2013 Wahlerfolge erzielt und wurde vier Jahre später aufgelöst.

Neben Rainsy wurden am Donnerstag sechs weitere Oppositionelle zu zehn Jahren Haft verurteilt, gegen 13 weitere Aktivisten ergingen Strafen von drei Jahren und acht Monaten Gefängnis. Ein Aktivist erhielt eine Strafe von fünf Jahren Gefängnis, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Vor dem Gericht gab es Auseinandersetzungen, als Sicherheitsbeamte ein Banner einholten, das von Angehörigen der Angeklagten hochgehalten wurde.

Hun Sen steht seit 1985 an der Spitze Kambodschas. Er ist damit einer der dienstältesten Machthaber der Welt. Für Juli 2023 ist in dem südostasiatischen Land eine Wahl vorgesehen. Hun Sen will sich für eine weitere Amtszeit bewerben. Als sein künftiger Nachfolger wird sein ältester Sohn Hun Manet gehandelt.