EU

    Kallas erwartet EU-Entscheidung zu Irans Revolutionsgarden

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Belgien,

    Die von Deutschland und zahlreichen anderen EU-Staaten geforderte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation kann nach Einschätzung der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs umgesetzt werden. Sie erwarte, dass man sich darauf einige, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, sagte die frühere estnische Regierungschefin zum Auftakt eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel. Damit würden diese auf eine Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und Islamischer Staat (IS) gestellt.

    Kaja Kalls
    Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas. - keystone

    «Es ist klar, was wir sehen: Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten im Iran und die Mittel, die das Regime eingesetzt hat, sind wirklich, wirklich gravierend», sagte Kallas. Deshalb sende man die klare Botschaft: «Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen Preis.»

    Mit Blick auf Kritiker der geplanten Massnahme betonte Kallas, dass es weiter einen Austausch mit dem iranischen Aussenminister geben könne. Die diplomatischen Kanäle blieben offen, sagte sie.

    Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird. Letztere verbieten schon seit mehr als zehn Jahren, dass der Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem sehen sie vor, dass in der EU vorhandene Gelder und sonstige Vermögenswerte der Revolutionsgarden eingefroren werden müssen.

    Diese Strafmassnahmen waren vor allem erlassen worden, um den Bau einer Atombombe durch den Iran zu verhindern. Die Revolutionsgarden sind die Elitestreitkräfte des Iran und direkt dem obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, unterstellt. Bei der brutalen Niederschlagung von Protesten spielen sie eine Schlüsselrolle, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.

    Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU seit Jahren diskutiert – intensiv unter anderem nach dem iranischen Grossangriff auf Israel im April 2024. Bis heute konnte allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht hergestellt werden. Zuletzt hatte insbesondere noch Frankreich blockiert und begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon mit EU-Sanktionen belegt sind.

    Frankreichs Zurückhaltung wurde aber auch im Zusammenhang mit zwei noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen. Das Lehrerpaar Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der französischen Botschaft in Teheran aber auf das grüne Licht zur Ausreise. Dies soll möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.

    Vor Frankreich hatten in den vergangenen Tagen bereits die ebenfalls lange skeptischen Länder Italien und Spanien ihre Zustimmung zur Listung der Revolutionsgarden signalisiert.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    sdf
    146 Interaktionen
    «1000-Fr.-Abo»
    Addor
    3'475 Interaktionen
    Parmelin-Nachfolge

    MEHR IN POLITIK

    Conservative Party
    1 Interaktionen
    Brüssel
    10 Interaktionen
    Antalya
    3 Interaktionen
    Antalya
    15 Interaktionen
    Kiew/Dymer

    MEHR EU

    41 Interaktionen
    Gipfel gescheitert
    12 Interaktionen
    Antalya
    Friedrich Merz Klimakonferenz
    39 Interaktionen
    Brüssel/Berlin
    Europa
    4 Interaktionen
    Brüssel

    MEHR AUS BELGIEN

    6 Interaktionen
    Brüssel
    burnham
    7 Interaktionen
    Brüssel
    5 Interaktionen
    Brüssel
    kiew
    4 Interaktionen
    Brüssel