Aussenminister wollen Bewegung in Nahost-Friedensprozess bringen

Die Aussenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens betonten am Donnerstag nach Beratungen in Amman: Sie unterstützen «alle Bemühungen um einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden».

In den seit 2014 auf Eis liegenden Nahost-Friedensprozess müsse wieder Bewegung gebracht werden. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) nahm per Video an dem Treffen teil.

Zuvor hatte Israel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und mit Bahrain in Washington Abkommen über eine Normalisierung der Beziehungen unterzeichnet. Die Palästinenser verurteilten dies. Für das Abkommen mit den Emiraten verpflichtete sich Israel, die angekündigte Annektierung von palästinensischen Gebieten auszusetzen.

Diese Aussetzung müsse dauerhaft werden, betonten die Aussenminister in ihrer Erklärung von Amman. Sie bekräftigten zudem die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung.

Ausserdem verurteilten sie den «Bau und die Erweiterung von Siedlungen und die Beschlagnahme palästinensischer Strukturen und palästinensischen Eigentums». Dies sei eine Verletzung des Völkerrechts, welche «die Chancen auf eine Zweistaatenlösung» untergrabe.