Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

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    USA,

    Im Ringen um die Nachfolge von UN-Chefdiplomat António Guterres werden sich die Staaten im UN-Sicherheitsrat nicht einig.

    ARCHIV - Eine Sitzung des Sicherheitsrates im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa/Archivbild
    ARCHIV - Eine Sitzung des Sicherheitsrates im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa/Archivbild - Keystone/AP/Yuki Iwamura

    Auch die mittlerweile neunte Probeabstimmung über die Kandidaten sei ohne Konsens geendet, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, nach der geheimen Abstimmung in New York. Sechs Wochen vor dem Amtsende Guterres' droht der ohnehin gebeutelten Weltorganisation damit eine weitere Krise.

    Seit Monaten werben Kandidaten vor allem bei den fünf Vetomächten USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich um Unterstützung für den Posten an der Spitze der Vereinten Nationen. Nach einem Treffen der Präsidenten Russlands, Chinas und der USA im chinesischen Shenzhen am Donnerstag war spekuliert worden, ob sich die drei Vetomächte dort auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt haben könnten. Aus der Probeabstimmung nun liess sich das zunächst nicht ableiten.

    Die Kandidaten

    Derzeit sind acht Kandidaten und Kandidatinnen im Rennen: Die meisten Stimmen hatte bisher die costa-ricanische Ökonomin und langjährige UN-Funktionärin Rebeca Grynspan gewinnen können. Ihrer Ernennung standen zuletzt aber Gegenstimmen von Vetomächten im Wege, wie von Diplomaten zu hören war. Es wurde angenommen, dass diese von Russland und den USA stammen, gesichert ist das jedoch nicht, weil die Wahl geheim ist.

    Lana Nusseibeh, Staatsministerin im Aussenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate, sowie der OSZE-Generalsekretär Feridun Sinirlioglu aus der Türkei sind die neuesten Zugänge im Rennen, nachdem keiner der bisherigen Kandidaten die nötige Unterstützung auf sich vereinigen konnte. Das ist aber auch ihnen bisher nicht gelungen.

    Russland soll etwa zu den Gegnern des kandidierenden IAEA-Chefs Rafael Grossi gehören. Gegen Nusseibeh haben sich britische Parlamentsabgeordnete ausgesprochen und London aufgefordert, ihre Kandidatur mit einem Veto zu verhindern. Sie werfen ihr vor, Erkenntnisse von UN-Experten über eine mutmassliche Unterstützung der sudanesischen RSF-Miliz durch ihr Heimatland zurückgewiesen zu haben.

    Zahlreiche UN-Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, dass der prestigeträchtige Posten erstmals in der Geschichte der Organisation von einer Frau besetzt wird. Laut der informellen regionalen Rotationsregel wären diesmal zudem die Länder Lateinamerikas und der Karibik an der Reihe, das höchste Amt der Vereinten Nationen zu besetzen.

    Wo es hakt

    Dass sich die Vereinten Nationen nicht auf einen Nachfolger für Guterres einigen können, liegt vor allem an den unterschiedlichen Interessen der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat. Die Spannungen zwischen Russland und den westlichen Staaten sowie zwischen den USA und China erschweren einen Kompromiss.

    «Es ist besorgniserregend, dass der Rat noch keine Entscheidung getroffen hat, gerade jetzt, wo die UN eine zielgerichtete Führung und starke politische Unterstützung benötigt», sagt Daniel Forti, UN-Experte der International Crisis Group. Die Vereinten Nationen sind finanziell angeschlagen. Ausbleibende Beitragszahlungen zahlreicher Mitgliedstaaten und Kürzungen bei der internationalen Hilfe – teilweise vor dem Hintergrund steigender Verteidigungsausgaben – verschärfen die Geldnot und bremsen weltweit Projekte der UN aus.

    Zudem sieht sich die Organisation mit einer Legitimitätskrise konfrontiert. Ihr mächtigstes Gremium, der Sicherheitsrat, ist bei grossen internationalen Konflikten wie den Kriegen in der Ukraine und im Iran aufgrund der gegensätzlichen Interessen der Vetomächte weitgehend blockiert und damit häufig handlungsunfähig. Die Unfähigkeit zur Einigung auf einen Kandidaten könnte die Organisation Beobachtern zufolge in eine noch tiefere Krise stürzen.

    Wie die Auswahl abläuft

    Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates ringen bereits seit Monaten darum, einen Kandidaten auszuwählen. Bei bisher neun geheimen Probeabstimmungen versuchten sie, sich auf eine Person zu verständigen. Ein Kandidat braucht mindestens neun Für-Stimmen; zudem darf keine Vetomacht dagegen stimmen. Bei der jüngsten Probeabstimmung wurden die Stimmzettel der fünf Vetomächte farblich von denen der übrigen Mitglieder unterschieden. So liess sich erkennen, ob eine Gegenstimme von einem der fünf ständigen Mitglieder stammte.

    Einigt sich der Sicherheitsrat auf eine Person, muss er sie zunächst der UN-Generalversammlung zur Ernennung empfehlen. Die Ernennung galt bisher als Formsache. Theoretisch könnten die Staaten in der Generalversammlung aber gegen den Vorschlag stimmen.

    Was nun folgen könnte

    Die UN-Charta sieht keine automatische Nachfolgeregelung für den Fall vor, dass Guterres am 31. Dezember ohne gewählten Nachfolger ausscheidet. Eine ausbleibende Einigung wäre ein Novum. Dass die Entscheidung erst kurz vorher getroffen wird, hat es aber bereits mehrfach gegeben. Kofi Annan etwa wurde 1996 Mitte Dezember gewählt.

    Andere Optionen wären laut Experten temporäre Lösungen. Der Sicherheitsrat könnte eine Person zunächst für eine kürzere Amtszeit als fünf Jahre empfehlen, um die Blockade zu lösen. Eine weitere Möglichkeit ist die Ernennung eines amtierenden Generalsekretärs, um ein Machtvakuum zu vermeiden.

    An einer Hängepartie dürfte niemand ein Interesse haben. «Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stünden vor einer enormen Glaubwürdigkeitskrise, sollte die Organisation bis 2027 ohne neue Führungsperson dastehen», sagt Forti. «Eine führungslose UN nützt keinem ihrer Mitgliedstaaten.»

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