Italien: Senat berät über Zeitplan für Vorgehen in Regierungskrise
Heute Dienstagabend soll der Senat über das weitere Vorgehen in der Regierungskrise in Italien entscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Freitag brachte die Lega einen Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten ein.
- Heute Abend wird der Senat über das weitere Vorgehen entscheiden.
In der politischen Krise in Italien soll der Senat in einer Sitzung am Dienstagabend über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Fraktionschefs der Parlamentskammer hatten sich am Montag nicht auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen einigen können und sich daher vertagt.
Die rechtsradikale Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte eingebracht. Und ein Votum über den Antrag am Mittwoch gefordert.
Der bisherige Koalitionspartner der Lega, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, hatte sich aber ebenso wie die sozialdemokratische Oppositionspartei PD dagegen ausgesprochen. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, muss der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Präsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst oder eine Übergangsregierung benennt. Salvinis Lega kann bei einer vorgezogenen Parlamentswahl Umfragen zufolge mit einem Sieg rechnen.
