Italienischer Senat stoppt Prozess wegen Freiheitsberaubung gegen Salvini
Dem italienischen Innenminister und stellvertretendem Regierungschef Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei dürfte ein Prozess wegen Freiheitsberaubung von Flüchtlingen erspart bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister verweigerte geretteten Bootsflüchtlingen tagelang die Anlandung.
Bei einer elektronischen Abstimmung im Senat, dem auch Salvini angehört, gab es am Mittwoch bereits am Nachmittag eine Mehrheit gegen die Aufhebung seiner Immunität. Die Senatoren konnten gleichwohl noch bis 19 Uhr abstimmen, erst dann sollte das amtliche Ergebnis feststehen.
Ermittler in Süditalien wollen Ermittlungen gegen Salvini fortführen, bei denen es um das Verhalten des Innenministers im Zusammenhang mit dem Schiff «Diciotti» der italienischen Küstenwache im vergangenen August geht. Die «Diciotti» hatte 177 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Sie mussten tagelang an Bord des Hilfsschiffs ausharren, weil Salvini ihnen die Anlandung verweigerte. Nach massiver Kritik durfte die «Diciotti» schliesslich in der sizilianischen Hafenstadt Catania anlegen.
Anfang November hatte sich die Staatsanwaltschaft in Catania dafür ausgesprochen, gegen Salvini in dieser Angelegenheit kein Verfahren anzustrengen. Doch das mit dem Fall befasste Gericht forderte den Senat auf, die Genehmigung zur Eröffnung des Prozesses zu erteilen.
Derzeit gibt es wieder Streit um ein Hilfsschiff. Die italienische Polizei hatte am Dienstag die Kontrolle über das italienische Schiff «Mare Jonio» übernommen. Es hatte zuvor rund 50 Bootsflüchtlinge vor der Küste Libyens gerettet und darum gebeten, in einem italienischen Hafen vor Anker gehen zu können. Salvini verweigerte dies aber und bekräftigte damit seinen harten Kurs in der Einwanderungspolitik.
