Israel: Likud und Blau-Weiss ändern nach Kritik Koalitionsabkommen

Das Höchste Gericht in Israel hat die Koalitionsvereinbarung kritisiert. Daraufhin haben der rechtskonservative Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiss laut Medienberichten Teile dieser Vereinbarung verändert. Unter anderem solle die Ernennung ranghoher Beamter statt für sechs Monate nur für drei Monate auf Eis gelegt werden. Dies berichteten israelische Medien am Dienstag.

Eine Klausel, die während einer sechsmonatigen Corona-Notstandsphase keine neuen Gesetze ausser Corona-Gesetze vorsah, solle ausserdem gestrichen werden. Stattdessen sollten in diesem Zeitraum Corona-Gesetze lediglich Vorrang haben. Die Notstandsphase solle auch nicht über sechs Monate hinaus verlängert werden können.

Israels Höchstes Gericht hatte am Montag über Petitionen beraten. Diese betragen die Koalitionsvereinbarung des Regierungschefs Benjamin Netanjahu (Likud) und seines Rivalen Benny Gantz (Blau-Weiss). Das Gericht kritisierte dabei auch eine Klausel, die eine Ausweitung des sogenannten «Norwegischen Gesetzes» vorsieht. Dieses erlaubt es Ministern, als Abgeordnete zurückzutreten, um ihren Platz für einen nachrückenden Kandidaten von ihrer Liste freizumachen.

Blau-Weiss wollte eine erweiterte Version der Regelung. Diese hätte es ermöglicht, ehemalige Bündnispartner, die sich nach der Wahl im März abgespalten hatten, zu übergehen. Darauf wollten sie nun aber nach Medienberichten verzichten.

Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung Netanjahus mit Gantz, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig abgelehnt. Am Sonntag hatte das Gericht in Jerusalem auch über andere Petitionen beraten. Diese fordern, Netanjahu dürfe wegen einer Korruptionsanklage nicht erneut Regierungschef werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor, der Prozess soll am 24. Mai beginnen. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen. Das Höchste Gericht will sein Urteil vorher treffen. Sollte das Gericht entscheiden, dass Netanjahu nicht Ministerpräsident werden kann, droht Israel die vierte Parlamentswahl seit April 2019.