Irans Parlament billigt Anti-Terrorfinanzierungspakt
Um zu verhindern, dass der Iran finanztechnisch von seinen Verbündeten isoliert wird, musste er dem Pakt zustimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das iranische Parlament hat Irans Beitritt zum Anti-Terrorfinanzierungspakt CFT gebilligt.
- Der Iran hätte sonst finanztechnisch von seinen Verbündeten isoliert werden müssen.
Nach monatelangen heftigen Diskussionen hat das iranische Parlament Irans Beitritt zum Anti-Terrorfinanzierungspakt CFT (Combating the Financing of Terrorism) gebilligt. 53 Prozent der Abgeordneten stimmten am Sonntag laut staatlicher Nachrichtenagentur Irna einem entsprechenden Gesetz zu. Der Iran musste dem Pakt beitreten, um von der Liste der Länder gestrichen zu werden, deren Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht den international anerkannten Standards entspricht. Der Iran hatte bis Ende Oktober Zeit, seine Gesetze diesbezüglich zu ändern.
Der CFT-Beitritt war im Iran umstritten, weil besonders die Hardliner eine Blockade der iranischen Unterstützung von anti-israelischen Gruppen im Palästinensischen Autonomiegebiet oder im Libanon befürchten. Diese Gruppen werden im Iran als Freiheitskämpfer, im Westen jedoch als Terrormilizen eingestuft. Hardliner sehen in dem Pakt deshalb eine Unterminierung der iranischen Aussenpolitik. Die Regierung von Präsident Hassan Ruhani hatte sich für den Beitritt eingesetzt, weil der Iran sonst finanztechnisch auch von seinen Verbündeten hätte isoliert werden müssen.
Umstrittene Entscheidung
Die Debatte am Sonntag geriet zum offenen Schlagabtausch. Der Beitrittsbeschluss wurde von Beobachtern als eine erneute Niederlage für die Hardliner eingeschätzt. Das neue Gesetz kann jedoch nur in Kraft treten, wenn es auch vom Wächterrat bestätigt wird. Die zwölf Mitglieder des Wächterrats sind aber erzkonservativ und bis jetzt auch gegen einen Beitritt gewesen.
Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 sowie die Verhängung neuer Sanktionen durch die Regierung von Präsident Donald Trump hat im Iran zu einer akuten Finanzkrise geführt. Teheran hofft nun auf die anderen fünf Verhandlungspartner China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland, die jedoch auf den CFT-Beitritt bestehen.
