In CDU-Führungsstreit Warnungen vor «permanenter Selbstbeschäftigung»
Angesichts des seit Tagen andauernden Führungsstreits in der CDU haben führende Politiker der Partei zur Geschlossenheit aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Generalsekretär Ziemiak ruft zur Geschlossenheit auf .
«Die CDU braucht inhaltliche Debatten und nicht permanente Selbstbeschäftigung», sagte Generalsekretär Paul Ziemiak der «Bild»-Zeitung vom Donnerstag. Einige Politiker verbanden die Kritik an gegenseitigen Vorwürfen in der Partei allerdings mit neuen Attacken auf deren Urheber.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnte die Union vor einer verfrühten Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur. «Unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Vorschlag gemacht, dass Ende 2020 die Partei über die Kanzlerkandidatur entscheidet», sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Dieser Vorschlag ist sinnvoll.»
Die CDU habe gerade erst einen Parteivorsitzenden-Wettbewerb gehabt «und nun führen wir ein Jahr später schon wieder eine Debatte», kritisierte auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf einer Veranstaltung der «Rheinischen Post» in Düsseldorf. Es sei falsch, wenn «Verfahrensfragen vor Ideen stehen oder Personen vor Lösungen», warnte er davor, Fehler der SPD zu wiederholen.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) schürte allerdings erneut Zweifel an einer Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauers. «Das liegt nahe, ist aber nicht automatisch klar», sagte er den Funke-Zeitungen. Er sagte allerdings auch: «Zunächst einmal geht die Frage an Annegret Kramp-Karrenbauer, ob sie selbst die Ambition hat, Kanzlerin zu werden.» Eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder schloss Oettinger aus. Dieser müsse erst einmal «Bayern fünf Jahre gut regieren».
Parteivize Thomas Strobl rief dazu auf, die Debatte sofort zu beenden. «Wer sehen will, wohin quälende Selbstzerfleischung und endlose Selbstbeschäftigung führen, muss nur zur SPD schauen: ins Elend», sagte auch er den Funke-Zeitungen. Es sei sein «dringender Rat», dass «wir uns jetzt nicht mit uns selbst beschäftigen, mit Personen und Pöstchen».
Neben Kritik an Kramp-Karrenbauer hatte es zuvor auch Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben. So warf der einstige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz der Kanzlerin «Untätigkeit» und «mangelnde Führung» vor. Auch sprach Merz von einem «grottenschlechten» Erscheinungsbild der Bundesregierung.
«Mit dieser Art innerparteilicher Auseinandersetzung wird die CDU bei den niedrigen Zustimmungswerten der SPD landen», warnte deswegen der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz in den Funke-Zeitungen. Er mahnte zu einer Rückkehr zu Sachdebatten. Die Wortwahl von Merz sei «völlig unangemessen», sagte auch der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) der «Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen».
Eine Gruppe von 15 Unionsabgeordneten um den Aussenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hatte am Mittwoch offensichtlich mit Blick auf Merz erklärt: «Das Verhalten Einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch.» Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Merkel gegen Kritik von «älteren Männern» verteidigt. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte dazu nun der Heidelberger «Rhein-Neckar-Zeitung»: «Sowohl die Jüngeren wie Herr Günther, aber auch die Älteren sollten einfach mal den Mund halten.»
In die CDU-Debatte mischte sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein. Das Verhalten von Merz sei «unangemessen», und «es spricht nicht für jemanden, wenn einfach faktenfrei rumgepöbelt wird», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».
