Im Osten Deutschlands droht Wahlsieg der extremen Rechten
Bei den Landtagswahlen in Deutschland könnte in Sachsen und Thüringen eine rechtsextreme Kraft stärkste Partei in einem Bundesland werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Alternative für Deutschland (AfD) ist im Osten Deutschlands auf dem Vormarsch.
- In Sachsen und Thüringen könnte sie bei den Landtagswahlen stärkste Partei werden.
Es sind nur zwei recht kleine Bundesländer, in denen zusammen kaum mehr als sieben Prozent der deutschen Bevölkerung leben. Wenn sich am 1. September trotzdem alle Augen auf Sachsen und Thüringen richten, dann liegt das an den Umfragen zu den Landtagswahlen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte eine rechtsextreme Kraft stärkste Partei in einem Bundesland werden.
Laut Forschungsgruppe Wahlen liegt die Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen mit 30 Prozent vor den Christdemokraten (CDU, 21 Prozent).
In Sachsen steht die AfD bei 30 bis 32 Prozent. Dort liefert sich die Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Auch im Bundesland Brandenburg, wo drei Wochen später gewählt wird, liegt die AfD vorn.
Die drei Parteien der Ampel-Koalition kämen in Sachsen und Thüringen laut Umfragen zusammen nur auf zehn bis zwölf Prozent. «Diese Wahlen könnten das Land grundsätzlich verändern», sagt der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno. Da keine Partei mit der AfD zusammenarbeiten würde, dürfte das Regieren nach der Wahl in Dresden und Erfurt schwierig werden.
Die AfD als Protestpartei
Die AfD war 2013 von wirtschaftsliberalen Euro-Kritikern gegründet worden, die für einen Austritt Deutschlands aus der Währungsunion warben. Im Laufe der Jahre rückte sie immer weiter nach rechts. Sie punktete seit der Flüchtlingskrise 2015 vor allem mit dem Thema Migration.
Die Landesverbände Sachsen und Thüringen werden vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Auch im Westen Deutschlands kommt die AfD bei Landtagswahlen auf zweistellige Werte. Aber nur im Osten sind es mehr als 20 Prozent, und nur dort wurde sie bei der Europawahl am 9. Juni stärkste Partei.
Äusserungen zum Nationalsozialismus
Führende Köpfe wie der thüringische Landeschef Björn Höcke machen mit umstrittenen Äusserungen zum Nationalsozialismus immer wieder von sich reden. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle bezeichnete die AfD als «eine Partei mit einem problematischen Verständnis von Demokratie».
Es sind aber nicht nur Rechtsextremisten, die der AfD ihre Stimme geben. Forscher sehen sie als typische Protestpartei. Sie gibt den Wählern ein Ventil, ihre Unzufriedenheit mit den Verhältnissen im Lande ganz allgemein Luft zu machen.
