Hongkongs Regierung nutzt Notstandsgesetz für Vermummungsverbot

Nach den brutalen Protesten in Hongkong aktiviert die Regierung ein Notstandsgesetz, um ein Vermummungsverbot zu erlassen. Ein Notstand gilt aber noch nicht.

Das Wichtigste in Kürze

Seit Wochen kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten.
Nun hat die Regierung ein Vermummungsverbot erlassen.

Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit hat die Hongkonger Regierung ein Vermummungsverbot für die anhaltenden Proteste erlassen. Wie Regierungschefin Carrie Lam heute Freitag vor der Presse mitteilte, sei die Entscheidung auf einer Kabinettssitzung gefallen.

Das Verbot von Masken oder anderer Vermummung gilt von Samstag an bei öffentlichen Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Es wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. - dpa

Das Vorgehen ist höchst umstritten, weil sich die Regierung Hongkongs angesichts der Demonstrationen erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert auf das Notstandsgesetz beruft. «Die öffentliche Ordnung ist in einem gefährlichen Zustand», sagte Lam. Die Gewalt habe zugenommen. Die Täter hätten fast immer ihre Gesichter bedeckt. «Wir können nicht erlauben, dass die Situation immer schlimmer wird.»

Hongkong ist nicht im Notstand

Obwohl die Regierungschefin das Notstandsgesetz bemühte, betonte sie: «Das bedeutet nicht, dass Hongkong im Notstand ist.» Auch werde nicht formell der Notstand ausgerufen. Sie hoffe, dass Hongkong mit dem Vermummungsverbot wieder zu Frieden zurückkehre. Dem Parlament werde die Vorschrift auf der nächsten Sitzung am 16. Oktober vorgelegt werden, um sie zu einem Gesetz zu machen.

Die Polizei kann künftig auch jede Person in der Öffentlichkeit bei hinreichendem Verdacht auffordern, zur Identifizierung einen Gesichtsschutz abzulegen. Wer dem nicht folgt, muss mit Strafen bis zu sechs Monaten Haft rechnen. Lam trat mit ihrem ganzen Kabinett vor die Presse, um Geschlossenheit zu demonstrieren. Hinter ihnen stand auf einem grossen Wandbildschirm die Parole «Schätzt Hongkong – Beendet die Gewalt».

Demonstranten in Hongkong tragen Masken und vielfach auch dicht schliessende Brillen, um sich vor Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Außerdem wollen sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziert – etwa mit Software für Gesichtserkennung. Pro-Pekinger Abgeordnete in Hongkong haben schon länger ein Verbot von Gesichtsmasken gefordert.