Heil will neues Arbeitsmarktgesetz bis zum Sommer unter Dach und Fach haben
Bundesinnenminister Hubertus Heil (SPD) strebt an, das vom Koalitionsausschuss vereinbarte Gesetz für den Arbeitsmarkt in krisengeschüttelten Branchen und Regionen noch vor der parlamentarischen Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Koalition vereinbart Hilfen für Branchen im Strukturwandel.
Die Neuregelung sieht vor, dass das Kurzarbeitergeld nicht nur bei einer «Gesamtstörung des Arbeitsmarktes» verlängert werden kann, sondern auch bei Problemen in einzelnen Branchen oder Regionen, wie Heil am Donnerstag in Berlin erläuterte. Geplant sind zudem bessere Möglichkeiten zur Qualifizierung und Weiterbildung.
«Es gibt keinen Grund, jetzt in Alarmismus und Panik zu machen», sagte Heil. Der Arbeitsmarkt in Deutschland sei nach wie vor stark. «Aber wir müssen für alle Fälle des Wandels gerüstet sein.» Nach der politischen Einigung im Koalitionsausschuss hofft Heil auf eine rasche Umsetzung. «Wir können das bei gutem Willen schnell machen.»
Bei Bedarf kann das Kurzarbeitergeld bereits jetzt von zwölf auf 24 Monate ausgeweitet werden, wenn der gesamte Arbeitsmarkt in einer Krise steckt. Dies soll künftig auch bereits dann möglich sein, wenn es nur in bestimmten Bereichen wie etwa der Automobilindustrie Probleme gibt. Eine Mitnahmeeffekt fürchtet Heil nicht. «Ich gehe davon aus, dass kein Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragen wird, das volle Auftragsbücher hat.»
Für Unternehmen, die vom Strukturwandel betroffen sind, soll es Heil zufolge das neue Instrument des Transformationszuschusses geben. Dieser solle gewährt werden, wenn mindestens 20 Prozent der Beschäftigten in einen Unternehmen qualifiziert werden müssen und es dafür eine Betriebsvereinbarung gibt.
Zudem wird mit dem neuen Gesetz die Förderung beruflicher Qualifizierung in Transfergesellschaften ausgebaut, um den Übergang in neue Beschäftigung besser als bislang zu unterstützen. Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld können in kleineren und mittleren Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten künftig bis zu 75 Prozent der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden.
Weiterbildung, die den Übergang in neue Beschäftigung unterstützt, soll der Neuregelung zufolge künftig unabhängig vom Lebensalter und von der bisher erworbenen formalen Qualifikation gefördert werden. Finanziert werden sollen die Massnahmen aus den Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit, die Heil zufolge gut 20 Milliarden Euro betragen.
