Heil rechnet mit zügiger Einigung über Grundrente
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit einer zügigen Einigung im Koalitionsstreit über die Grundrente für Geringverdiener.
Er könne zwar nicht bestätigen, dass das Thema bereits beim Koalitionsausschuss am Sonntag abgeschlossen werden könne. «Aber ich bin optimistisch, dass wir zeitnah zu einer Lösung kommen können.» Damit erscheint es möglich, dass der Streit noch vor dem 1. September, dem Wahltag in Brandenburg und Sachsen, beigelegt wird.
Heil sprach in diesem Zusammenhang vom «Spätsommer der Entscheidungen». Für die Grundrente sollen die Altersbezüge von Geringverdienern mit vielen Beitragsjahren aufgestockt werden. Strittig ist zwischen den Koalitionären die Bedürftigkeitsprüfung, die die Union fordert und die SPD ablehnt. Heil verwies darauf, dass in einer Koalition immer Kompromisse eingegangen werden müssten. Sein Massstab sei, dass eine Grundrente eingeführt werde, «die den Namen auch verdient».
Der Arbeitsminister betonte, dass das Thema im Osten eine grosse Rolle spiele - auch weil dort mehr Menschen allein auf die gesetzliche Rente angewiesen seien. Im Westen hatte es schon länger andere Vorsorgeformen wie die Betriebsrente gegeben.
Eine zügige Einigung sei auch deshalb erforderlich, weil vor dem geplanten Inkrafttreten Anfang 2021 umfangreiche organisatorische Vorbereitungen für diese «grosse Sozialreform» erforderlich seien. Deshalb solle im Herbst dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren über die Bühne gehen.
Aus der Union kam der Vorschlag, anstelle der Bedürftigkeitsprüfung eine «vereinfachte Gerechtigkeitsprüfung» einzuführen. «Wir sind dazu bereit, die Grundrente sofort auf den Weg zu bringen», hiess es in einem CDU-internen Newsletter, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zunächst hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland darüber berichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU schlägt «vereinfachte Gerechtigkeitsprüfung» als Kompromiss vor.
