Hamburg will «Containern» von Lebensmitteln aus Supermarktmüll straffrei machen
Hamburg will auf der am Mittwoch in Lübeck beginnenden Justizministerkonferenz der Länder für eine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns werben.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorstoss auf Justizministerkonferenz - Teil von Strategie gegen Verschwendung.
Es sei sinnvoll, wenn Menschen etwas verwendeten, was andere weggeschmissen hätten, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch dem Norddeutschen Rundfunk (NDR).
Auf der Konferenz will er deshalb einen Vorschlag einbringen, das Mitnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln aus Supermarkt-Müllcontainern künftig straffrei zu machen. Bislang gilt dies als Diebstahl und kann strafrechtlich verfolgt werden.
Steffen sah seinen Vorstoss dabei als Teil einer breiter angelegten Strategie gegen Lebensmittelverschwendung. «Es geht auch darum, dass die Supermärkte sich anders organisieren, damit nicht so viel Überschuss entsteht, und zum Beispiel die Lebensmittel für andere Zwecke, wie die Tafeln für Bedürftige, zur Verfügung stellen.»
Die Justizminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Lübeck in Schleswig-Holstein zu ihrer Frühjahrskonferenz. Dabei beraten sie über eine Fülle unterschiedlicher Rechtsthemen, darunter Strategien auch gegen sogenannte Fake News und eine Anpassung des Bedrohungsparagrafen im Strafgesetzbuch an Hassbotschaften im Netz. Ferner geht es um den Kampf gegen gewalttätige Angriffe mit Messern und den Terrorismus.
