Grünen-Politiker warnt vor Verwundbarkeit von LNG-Anlagen und fordert mehr Schutz
Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat einen besseren Schutz der neuen Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Von Notz: Terminals sollen als «Kritische Infrastruktur» eingestuft werden.
Die Anlagen seien bisher «nur unzureichend» vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, kritisierte der Grünen-Politiker im Interview mit dem ZDF-Magazin «Frontal». «Man muss die LNG-Terminals jetzt unter diesen Schutz bekommen», sagte von Notz. Die Anlagen seien «risikobehaftet».
Über die Anlagen strömt bereits Flüssiggas nach Deutschland. Dennoch sind sie nach ZDF-Informationen bisher nicht als «Kritische Infrastruktur» eingestuft und unterliegen damit geringeren Sicherheitsanforderungen.
Zur Kritischen Infrastruktur zählen Einrichtungen, die für das Leben in Deutschland wichtig sind, zum Beispiel Kraftwerke, Energienetze und Krankenhäuser. Werden sie durch Cyber-Angriffe lahmgelegt, kann das erhebliche Auswirkungen haben.
Der Bundesregierung hätte spätestens seit der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im Herbst 2022 klar sein müssen, wie verwundbar die «Kritische Infrastruktur» ist, sagte CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter dem ZDF. Er kritisierte es als «Fehler», dass die LNG-Terminals bisher keinem besonderen Schutz unterlägen. «Offensichtlich ist die Bundesregierung selbst überrumpelt worden von der Geschwindigkeit des Aufbaus.»
Das Bundesinnenministerium teilte auf ZDF-Anfrage mit, die Verordnung zur Einstufung der LNG-Terminals als «Kritische Infrastruktur» stehe «kurz vor der Finalisierung».
Die ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Lubmin waren im Dezember und Januar nach nur wenigen Monaten Bauzeit in Betrieb gegangen. Die Bundesregierung treibt wegen der ausbleibenden russischen Gaslieferungen im Zuge des Angriffs auf die Ukraine den Ausbau von Importinfrastruktur von LNG voran, das per Schiff geliefert wird.
