Grünen-Basis soll über Koalitionsvertrag und Postenvergabe abstimmen
Die Grünen-Mitglieder sollen das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag und Ministerposten im Falle einer Regierungsbeteiligung haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Leitantrag für Länderrat sieht Einbezug der Mitglieder vor.
Dem Grünen-Länderrat am Samstag liegt ein Leitantrag der Parteispitze vor, der dies vorsieht. «Über einen Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau entscheiden alle Parteimitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung», heisst es in dem am Mittwoch veröffentlichten Antrag.
Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen solle ein «kleiner oder grosser Parteitag» entscheiden. Dieser solle auch eine grüne Verhandlungsgruppe einsetzen, heisst es weiter in dem Antrag.
Der Länderrat soll dem Antrag zufolge zudem einer zehnköpfigen Sondierungsgruppe unter der Leitung der Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck das Mandat zum Führen der Sondierungsgespräche erteilen.
Diesem engeren Sondierungsteam sollen neben Baerbock und Habeck die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsgeschäftsführerin Britta Hasselmann, Parteigeschäftsführer Michael Kellner, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Parteivize Ricarda Lang, die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth und der Europaabgeordnete Sven Giegold angehören.
«Dieses kleine Sondierungsteam führt die Gespräche», so der Antrag. Ausserdem werde ein erweitertes Sondierungsteam eingesetzt, das die Sondierungen mit vorbereiten solle. Diesem sollen zusätzlich angehören: Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, Katharina Fegebank, Anja Hajduk, Ska Keller, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Jamila Schäfer, Jürgen Trittin und Marc Urbatsch.
