Grosse Verkehrsprojekte sollen künftig schneller fertig werden
Bei der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland soll es künftig dank schlankerer Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller vorangehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestag stimmt Planungsbeschleunigung zu - Kritik von Umweltschützern.
Der Bundestag stimmte am Freitag zwei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Gesetzesentwürfen zu, die unter anderem die Verfahren für Ersatzneubauten bei Strasse und Schiene straffen sollen. Ausserdem sollen künftig Investitionen in das Schienennetz durch eine Entlastung der Kommunen beschleunigt werden.
«Das Geld für grosse umweltfreundliche Verkehrsprojekte ist da, aber die Umsetzung dauert zu lange», erklärte Scheuer. «Bei uns brauchen Planungen und Genehmigungen gern mal zehn oder mehr Jahre», kritisierte er. «Mit diesen zwei Gesetzen werden wir schneller und nehmen Umweltfragen ernst.»
Neu ist, dass der Bundestag künftig per Gesetz die Genehmigung für bestimmte Verkehrsprojekte erteilen soll. «Dadurch erhöhen wir die Akzeptanz», erklärte Scheuer. Die Regelungen dieses sogenannten «Massnahmengesetzvorbereitungsgesetzes» gelten dabei für acht Schienen- und fünf Wasserstrassenprojekte - darunter etwa der Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing oder die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals.
Der Gesetzentwurf zur «weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich» sieht zudem vor, dass beispielsweise bei einer Brücke, bei der sich der Neubau nicht wesentlich ändert, es nicht mehr zwingend ein aufwendiges Genehmigungsverfahren geben muss.
Bei Kreuzungen von Bahnschienen mit einer kommunalen Strasse sollen ausserdem die oftmals klammen Kommunen entlastet werden. Bislang tragen sie mit Bund und Bahn jeweils ein Drittel der Kosten. Künftig soll der Bund die Hälfte, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Kreuzung liegt, ein Sechstel der Kosten tragen.
Die Baubranche begrüsste das Votum des Bundestags. «Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören im Infrastrukturbereich immer noch zu den grössten Hemmnissen, um effizient, schnell und günstig zu bauen», erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes. Daher sei es «mehr als richtig», dass hierbei nun Abhilfe geschafft werde.
Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) reagierte erfreut. «Um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen, müssen beispielsweise zahlreiche sanierungsbedürftige Brücken ersetzt werden», erklärte der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal. «Bei solchen Ersatzmassnahmen sind künftig keine aufwendigen Genehmigungsverfahren mehr notwendig; das hilft, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel schneller zu verbauen.»
Deutliche Kritik äusserten hingegen Umweltschützer. Das von Scheuer auf den Weg gebrachte Massnahmengesetzvorbereitungsgesetz sei «rechtswidrig», kritisierte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt. «Der Plan, einzelne grosse Verkehrsprojekte künftig per Gesetz zu erlassen, bedeutet eine Aushöhlung des Rechtsstaates», erklärte er.
Das Gesetz beschneide Bürger und Umweltverbände «erheblich in ihren Möglichkeiten, gegen Rechtsverstösse, etwa bei Artenschutzregelungen, vorgehen zu können». Auch der Naturschutzbund Deutschland, die Deutsche Umwelthilfe, der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland VCD und der Deutsche Naturschutzring kritisierten die Massnahmen als «kontraproduktiv» und «rechtswidrig».
