Gericht bestätigt Schliessung von einziger muslimischer Kita in Rheinland-Pfalz
Die einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz muss ab sofort schliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Oberverwaltungsgericht Koblenz lehnt Beschwerde von Trägerverein ab.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz lehnte die Beschwerde des Trägervereins Arab-Nil-Rhein gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz ab. Das Wohl der Kinder sei gefährdet, zudem sei der Trägerverein nicht willens oder in der Lage, die Gefährdung abzuwenden, teilte das OVG am Dienstag mit.
Der Verein habe keine ausreichenden Massnahmen ergriffen, um ein Abgleiten der Kinder in eine religiös geprägte Parallelgesellschaft zu verhindern. Schon vor Erteilung der Betriebserlaubnis sei die Gefahr der Isolierung der Kinder mit einem bestimmten Verständnis des Islams bemerkt worden. Daher sei der Verein dazu verpflichtet worden, regelmässige Kontakte zu anderen Kindergärten zu pflegen.
Gegen diese und weitere Auflagen habe der Verein massiv verstossen. Das Kindeswohl sei durch die erschwerte gesellschaftliche Integration wegen des Umgangs des Trägervereins mit Menschen aus dem islamistischen Umfeld gefährdet.
Durch das bisherige Verhalten ergebe sich die Prognose, dass der Verein nicht bereit sei, die Gefährdung der Kinder abzuwenden. Ob der Verein selbst als islamistisch oder salafistisch einzustufen sei, liess das OVG offen.
Die Behörden hatten dem Arab-Nil-Rhein-Trägerverein im Februar die Betriebserlaubnis für die Kita entzogen. Grund dafür waren Vorwürfe, nach denen der Verein Ideologien der Muslimbruderschaft und des Salafismus vertrete. Bis zum 31. März sollten alle Kinder in andere Kitas wechseln.
Dagegen ging der Arab-Nil-Rhein-Verein per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Mainz vor. Dieser wurde zwar abgelehnt, doch die Frist zur Schliessung wurde auf den 30. April verschoben. Mit dem am Dienstag veröffentlichten Urteil gab es keine weitere Übergangsfrist. Der Kindergarten durfte am Dienstag das letzte Mal öffnen.
Einen ersten Hinweis auf Nähe des Vereins zum Salafismus hatte es zum Jahreswechsel 2012/2013 gegeben, als ein umstrittener Prediger in den Räumen des Vereins sprach. 2015 soll der Verein bei einem interkulturellen Fest indizierte Schriften verteilt haben. Zudem soll er mit einem ausgewiesenen Salafisten zusammengearbeitet haben.
2009 war die Al-Nur-Tagesstätte als erster muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz eröffnet worden. Daneben gibt es derzeit keinen weiteren muslimischen Kindergarten in Rheinland-Pfalz. Bisher durften in der Al-Nur-Kita 22 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut werden.
