Geheime Vereidigung: Neue Proteste gegen Lukaschenko in Belarus
Die Menschen in Belarus trotzen weiter der Gewalt ihrer Staatsmacht. Am Mittwoch fand im Geheimen die Vereidigung Lukaschenkos statt.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch fand eine überraschende und geheime Vereidigung Lukaschenkos statt.
- Am Sonntagnachmittag ging die belarussische Bevölkerung nun erneut auf die Strassen.
- In Minsk wurden mehrere Plätze und Zufluchtsorte für Demonstranten gesperrt.
In der Hauptstadt Minsk fanden sich am Sonntagnachmittag erneut Zehntausende Demonstranten zu Protesten gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko ein. Schon vor Beginn der traditionellen Sonntagsdemonstration gab es zahlreiche Festnahmen, wie Portale im Nachrichtenkanal Telegram zeigten. Das Menschenrechtszentrum Wesna zählte bereits am Nachmittag mehr als 50 Festnahmen.
Mehrere Plätze im Zentrum der Hauptstadt waren abgesperrt, wie AFP-Reporter berichteten. Bei früheren Kundgebungen flüchtete die Demonstranten vor der Gewalt der Sicherheitskräfte in U-Bahnstationen und Einkaufszentren. Diese wurden geschlossen.
Am Palast der Republik bezogen Soldaten Stellung. In den Seitenstrassen standen Gefangenentransporter und Hundertschaften der Miliz bereit. Wie eine Festung war der Präsidentenpalast gesichert, weil die Behörden befürchten, dass die Protestmenge den Sitz Lukaschenkos stürmen könnte.
Tränengas und Wasserwerfer im Einsatz
Die friedlichen Proteste richteten sich diesmal konkret gegen die international kritisierte sechste Amtseinführung von Lukaschenko am vergangenen Mittwoch. In der Stadt Gomel soll die Polizei Leuchtpatronen und Tränengas eingesetzt haben. Auch Wasserwerfer sollen Berichten zufolge benutzt worden sein.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gehen die Belarussen jeden Sonntag gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Präsidenten auf die Strasse. Sie werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Nach ihrer Überzeugung war die inzwischen ins Exil geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die wahre Siegerin der Wahl.
Am vergangenen Mittwoch fand eine überraschende und quasi geheime Vereidigung Lukaschenkos statt. Der 66-Jährige hatte sich in einem weithin als Geheimoperation kritisierten Staatsakt zum sechsten Mal in Folge als Staatschef vereidigen lassen.
Nexta Live hatte auf dem Messengerdienst Telegram für Sonntag zu einer symbolischen «Amtseinführung der wahren Präsidentin durch das Volk» aufgerufen. Nexta Live ist ein von mehr als zwei Millionen Menschen abonnierter Oppositionskanal.
«Sweta ist unsere Präsidentin», skandierten die Menschen in der Stadt. Viele riefen auch: «Lange lebe Belarus!» und «Eto nasch gorod!» («Das ist unsere Stadt»). Damit sich die Menschen nicht verabreden konnten zu den wechselnden Protestrouten, schalteten die Behörden wie an den vorherigen Sonntagen das mobile Internet ab.
