Gebühren für Roaming sollen nicht abgeschafft werden
Der Nationalrat will die Gebühren fürs Roaming beibehalten – wenn auch in abgeschwächter Form. Eine Vorlage scheiterte am Widerstand der Linken und der FDP.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will die Roaming-Gebühren nicht abschaffen.
- Er lehnte die Motion von CVP-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter ab.
- Die Roaming-Preise in der Schweiz wurden allerdings eingedämmt.
Das Parlament hat im Frühjahr mit der Verabschiedung des teilrevidierten Fernmeldegesetzes fixe Preisobergrenzen für das Roaming festgelegt. Ganz abschaffen möchte der Nationalrat die Gebühren aber nicht. Er hat einen Vorstoss mit diesem Anliegen deutlich abgelehnt.
Mit 99 zu 78 Stimmen bei 14 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zur Motion von Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Der Vorstoss scheiterte am Dienstag am Widerstand der Linken sowie der FDP. Das Geschäft ist damit vom Tisch.
Roaming soll günstiger werden
Eine Mehrheit folgte der Argumentation des Bundesrats. Demnach seien die teuren Roaming-Preise mit der Revision des Fernmeldegesetzes eingedämmt worden. Zumindest «so weit, wie es sinnvollerweise umgesetzt werden kann», schrieb die Regierung in der Antwort auf den Vorstoss.
Die Motionärin argumentierte vergeblich, dass nur die komplette Abschaffung der «Roaming-Insel Schweiz» den Wirtschafts-, Handels- und Tourismusstandort sichere.
«Wir sind immer noch meilenweit von einer Abschaffung entfernt.» Bürger in der EU dagegen seien von den Gebühren mittlerweile grösstenteils befreit.
