Gaza: Klein sieht Trumps Umsiedlungsplan positiv
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, äussert sich überraschend wohlwollend zu Donald Trumps umstrittenen Plan für Gaza.
Klein hält es für sinnvoll, bei der Zukunft von Gaza «radikal umzudenken», wie die «Kölnische Rundschau» berichtet. Er sieht in Trumps Vorschlag einer Umsiedlung der Palästinenser während des Wiederaufbaus Potenzial.
Der Beauftragte vergleicht die Situation mit einer Hausrenovierung. Während der Bauphase sei es normal, nicht darin zu wohnen.
Die massiven Zerstörungen in Gaza erforderten einen umfassenden Neuaufbau der Infrastruktur, zitiert ihn die «Kölnische Rundschau».
Trumps Vision für Gaza
Trump hatte die Idee geäussert, den Gazastreifen in eine «Riviera des Nahen Ostens» zu verwandeln.
Dies beinhaltete den kontroversen Vorschlag, Palästinenser umzusiedeln, wie «Stern» berichtet.
Kritik an Medienberichten
Klein kritisiert die Darstellung von Trumps Plan in einigen Medien. Der US-Präsident habe nicht von Vertreibung gesprochen.
Stattdessen sprach er von einer temporären Umsiedlung während des Wiederaufbaus, so «N-TV».
Der Antisemitismusbeauftragte betont, dass Israel das Problem in Gaza militärisch nicht lösen konnte. Er hält daher eine internationale Verwaltung für das Gebiet für einen vernünftigen Vorschlag, so die «Kölnische Rundschau».
Reaktionen auf Kleins Äusserungen
Kleins positive Bewertung von Trumps Plan sorgt für Irritationen in der Bundesregierung. Aus Diplomatenkreisen heisst es gegenüber dem «Stern», Kleins Einlassung zu Umsiedlungen aus Gaza sei unverantwortlich.
Die Aussagen stehen im Kontrast zur bisherigen kritischen Haltung der Bundesregierung gegenüber Trumps Gaza-Plänen. Sie könnten laut «Stern» eine Wende in der deutschen Nahostpolitik bedeuten.
Forderungen für Deutschland
Klein äussert sich auch zu innenpolitischen Themen. Er fordert eine Strafrechtsverschärfung gegenüber antisemitischen Äusserungen und den Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten, so die «Kölnische Rundschau».
Der Beauftragte bedauert, dass eine solche Verschärfung in der letzten Legislaturperiode nicht zustande kam. Er hofft auf die Unterstützung des nächsten Bundestags in dieser Frage.
