G7 wollen Auslandsinvestitionen zum Schutz von Technologien prüfen
Zum Schutz sensibler Technologien wollen die G7-Staaten eigene Investitionen im Ausland genauer in den Blick nehmen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Samstag am Rande des Gipfels der sieben führenden demokratischen Industriestaaten in Hiroshima, in einer gemeinsamen G7-Erklärung zur wirtschaftlichen Sicherheit werde es einen Verweis auf die Vorabprüfung von Auslandsinvestitionen geben. Es werde in der G7-Erklärung um das allgemeine Instrument einer solchen Prüfung gehen. «Und dann wird jedes Land für sich selbst entscheiden müssen, wie es die Frage angeht.»
Das Wichtigste in Kürze
- Es geht bei den Überlegungen grob darum, dafür zu sorgen, dass nicht Kapital eines Landes im grossen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fliesst, die für die nationale Sicherheit des eigenen Landes von Bedeutung sind - also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor.
Der Schritt richtet sich vor allem gegen China. Das Vorhaben folgt einem ähnlichen Mechanismus, wonach einige Staaten bestimmte grosse ausländische Investitionen im eigenen Land in sensiblen Bereichen vorab prüfen.
Sullivan sagte, die USA selbst arbeiteten bereits seit längerem daran, die rechtliche Grundlage für ein solches «Screening» von Auslandsinvestitionen zu legen. Zu gegebener Zeit werde die US-Regierung über die eigenen konkreten Pläne informieren. Man habe damit aber bis nach den Beratungen mit den G7-Staaten warten wollen. Einen Zeitplan nannte er nicht.
Zur G7 gehören neben den USA noch Japan, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union.
