G7 warnt Russland vor Eskalation – «Atom-Rhetorik inakzeptabel»

Die G7-Runde hat Russland vor einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewarnt und insbesondere Atomdrohungen durch Präsident Wladimir Putin verurteilt.

«Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel. Jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen», betonten die Aussenministerinnen und Aussenminister der wirtschaftsstarken Demokratien am Freitag in ihrem Abschlussdokument zum G7-Treffen in Münster.

Zugleich kündigte die Runde weitere Unterstützung für die Ukraine an. Man werde dem Land bei der Vorbereitung auf den Winter helfen. Dafür hätten die G7 einen Mechanismus zur Koordinierung eingerichtet, um die Ukraine bei der Reparatur, Wiederherstellung und Verteidigung ihrer kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur zu unterstützen. Putin hatte zuletzt vor dem nahenden Winter besonders die Energieinfrastruktur der Ukraine angreifen lassen.

Der G7-Runde gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, 2023 folgt Japan.

Gemeinsam mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba, der am Donnerstag zu den Beratungen hinzugeschaltet worden war, verurteile man die jüngste Eskalation Russlands mit Angriffen auf Zivilisten und zivile Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorgungseinrichtungen, teilten die G7 mit. Russland versuche, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, wahllose Angriffe stellten Kriegsverbrechen dar. Russland und Ländern, die den Krieg militärisch unterstützten, werde man weiterhin «wirtschaftliche Kosten» auferlegen. Auch das «Regime» von Belarus erwartete «überwältigende zusätzliche Kosten», sollte das Land direkter als bisher in den Krieg eingreifen.

Man wolle weiterhin gegen die Desinformation Russlands vorgehen, heisst es im Abschlusspapier weiter. Die falschen Behauptungen Russlands, die Ukraine bereite eine «schmutzige Bombe» vor, weise man zurück. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe bestätigt, dass die Behauptungen haltlos seien.