G7-Innenminister werfen Russland «grausamste Verbrechen» vor

Die Innenministerinnen und -minister der G7-Staaten haben ein sofortigen Stopp der russischen Angriffe auf die Ukraine gefordert. Zudem haben sie ihre Unterstützung für die Strafverfolgung der Verantwortlichen bekräftigt.

«Nach wie vor erreichen uns täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Das muss aufhören, Putin muss diesen brutalen Krieg beenden», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag.

Die Innenministerinnen und -minister tauschten sich nach Faesers Angaben «intensiv» darüber aus, wie man die Aufklärung von Kriegsverbrechen vorantreibt. Die G7-Gruppe habe zudem verabredet, ihre Unterstützung für Polizeikräfte und Strafverfolgungsbehörden der Ukraine fortzusetzen.

Faeser wies darauf hin, dass in Deutschland ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gebeten werden, einen Fragebogen auszufüllen. Darin werden sie nach ihren Erfahrungen mit potenziellen Kriegsverbrechen befragt. Dies diene der «Beweissicherung» für eine spätere Strafverfolgung, sagte Faeser.

Die Ressortchefinnen und -chefs der sieben grossen westlichen Industriestaaten vereinbarten zudem ein schärferes gemeinsames Vorgehen gegen Propaganda und Desinformation. «Russland versucht, mit Lügen Unsicherheit zu verbreiten, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und unsere Gesellschaften zu spalten. Das verurteilen wir aufs Schärfste», so Faeser.

Die G7-Gruppe wolle deshalb «die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformations-Netzwerken vorantreiben», sagte die Ministerin. «Wir haben verabredet, uns früher und umfassender hierzu auszutauschen.»

Eine weitere Zusammenarbeit wurde im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und die organisierte Kriminalität vereinbart, so Faeser. Auch im Vorgehen gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern wollten sich die G7-Staaten eng abstimmen.

«Die Bedrohung für Kinder durch sexuelle Gewalt und durch Menschenhandel hat in den letzten Jahren massiv zugenommen», sagte Faeser. Eine «besonders abscheuliche Form» sei das «Livestreaming» von Missbrauchstaten.

«Grausamere Verbrechen an Kindern sind kaum vorstellbar», sagte Faeser. «Die Täter agieren zumeist international vernetzt. Internationale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung ist daher zentral.»

Die G7-Staaten seien sich «einig, dass wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen diese Verbrechen intensivieren werden», sagte die Ministerin. «Technologieunternehmen, Plattformbetreiber und den Finanzsektor sehen wir hier ebenfalls klar in der Pflicht zu handeln.»