Früherer NRW-Minister Stamp wird Sonderbeauftragter für Migration
Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) soll sich künftig für die Bundesregierung mit dem Thema Migration befassen.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln.
«Um weitere Migrationsabkommen zu schliessen, werde ich den früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigten einsetzen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der «Welt am Sonntag» («WamS») laut Vorabmeldung vom Freitag. «Er wird sein Amt Anfang nächsten Jahres antreten.»
Die Personalie geht auf den Koalitionsvertrag zurück, wo es zum Thema Flüchtlingspolitik heisst: «Wir wollen neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards schliessen.» Dabei gehe es beispielsweise um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Qualifizierungsmassnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt und «die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender». Zur Gestaltung der Migrationsabkommen «setzt die Bundesregierung einen Sonderbevollmächtigten ein».
«Wir brauchen einen generellen Switch in der Migrationspolitik: mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen», sagte Faeser. «So können wir auch den Schleusern den Stecker ziehen, die Menschen illegal auf lebensgefährlichen Wegen in die EU bringen.»
«Mehr reguläre und weniger irreguläre Migration ist das Ziel, was wir in den nächsten Jahren erreichen wollen?, sagte Stamp der "WamS». «Deutschland ist auf gesteuerte Einwanderung angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen.»
Stamp kritisierte, in der Vergangenheit habe Migration oft zu ungeordnet stattgefunden. «Viele Menschen, die eigentlich Arbeit suchten, haben aufgrund fehlender regulärer Wege in den deutschen Arbeitsmarkt den Weg über das Asylrecht gesucht», sagte er. «Zukünftig streben wir aber an, Flucht und Arbeitsmigration stärker zu trennen und damit die Zuwanderung besser zu ordnen.» Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, «dass Menschen ohne Bleiberecht auch wieder konsequent in ihre Herkunftsländer zurückkehren».
Stamp war nach der Niederlage der FDP bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai aus seinem Ministeramt ausgeschieden. Zudem hat er angekündigt, auf dem für Anfang 2023 geplanten FDP-Landesparteitag nicht erneut als Vorsitzender zu kandidieren.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der «Bild»-Zeitung zu dem designierten Sonderbevollmächtigten, es sei «gut, dass diese wichtige Position jetzt im Innenministerium besetzt wird». Stamp werde unter anderem «kooperationsunwillige Herkunftsländer bei Rückführungen klar in die Pflicht nehmen».
In der Bundesregierung gibt es bereits eine Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration: Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) arbeitet im Bundeskanzleramt.
