FDP und Grüne fordern Einsatz für bessere Flüchtlingsverteilung in EU
Vor einem EU-Innenministertreffen in Berlin am Freitagvormittag haben FDP und Grüne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, sich für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in Europa einzusetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Appelle an Bundesinnenministerin Faeser vor Gesprächen mit EU-Amtskollegen.
Es gebe aktuell eine «sehr unterschiedliche Verteilung», vor allem bei Ukraine-Flüchtlingen, sagte FDP-Innenexperte Stephan Thomae der «Welt» vom Freitag. «Das kann nicht so bleiben.» Faeser müsse bei dem Treffen für «konkrete Ergebnisse» sorgen.
Die Ministerin stehe vor der Aufgabe, «zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zu vermitteln und gleichzeitig die Achtung des Rechts auf Asyl sicherzustellen», sagte Grünen-Migrationsexperte Julian Pahlke der Zeitung. Bei dem Gespräch am Freitag müsse vereinbart werden, «dass Menschenleben gerettet und Grundrechte geschützt werden», fügte sie an.
Faeser führt am Freitag in Berlin Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus fünf anderen EU-Ländern über die europäische Migrationspolitik. Sie empfängt dazu am Vormittag die Innenministerinnen und -minister aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien. Dabei soll es um die schon seit langem feststeckende Reform des europäischen Asylsystems gehen.
Faeser hatte beim Rat der EU-Innenministerinnen und -minister Anfang März schnelle Lösungen gefordert. Ziel der Bundesinnenministerin ist es, die Reform des Asylsystems noch vor der Europawahl 2024 auf den Weg zu bringen.
