FDP-Politiker warnen in Taiwan vor Gefahr chinesischer Aggression

«Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist ein riesiger Weckruf gewesen», sagte Strack-Zimmermann am Dienstag nach einem Treffen der FDP-Abgeordnetendelegation mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh. «Wir sind in tiefer Freundschaft hier und stehen gemeinsam gegen militärische Drohungen Chinas», fügte Strack-Zimmermann hinzu.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel warnte die Volksrepublik vor einem militärischen Vorgehen gegen Taiwan. «Jeder Versuch, den gegenwärtigen Zustand durch Gewalt oder der Androhung damit ändern zu wollen, ist inakzeptabel», sagte Vogel nach dem Treffen mit Präsidentin Tsai. «Der Besuch ist eine Geste der Solidarität gegen jede Drohung mit militärischer Aggression.»

Der viertägige Besuch der FDP-Delegation auf der Insel hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und Peking geführt. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, sie lehnt Besuche ausländischer Abgeordneter in Taiwan grundsätzlich ab und bezeichnet sie als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Der chinesische Aussenamtssprecher Wang Wenbin hatte den Besuch der FDP-Delegation am Montag in scharfen Worten verurteilt.

Taiwans Präsidentin Tsai hingegen dankte den FDP-Abgeordneten bei dem Treffen «für ihr Zeichen der Solidarität gegenüber autoritärem Expansionismus», hiess es aus Delegationskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Gespräch sei von «grossem Vertrauen und ehrlichem Austausch geprägt» gewesen.

Strack-Zimmermann verwies angesichts der chinesischen Drohungen gegen Taiwan auf den russischen Überfall auf die Ukraine. «Wir beobachten gerade live in Europa, was passiert, wenn ein Despot kommt», sagte sie. «Das Recht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen.» Ihr Besuch in Taiwan solle zeigen, «dass wir als demokratische Gesellschaften zusammenstehen».

Die FDP-Delegation war am Montag in Taiwan eingetroffen, sie bleibt bis Donnerstag. Für Mittwoch (08.00 Uhr MEZ) ist eine Pressekonferenz im taiwanischen Aussenministerium vorgesehen.

Im Frühjahr soll nach AFP-Informationen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auch ein deutsches Regierungsmitglied Taiwan besuchen. Es wäre der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in Taiwan seit 26 Jahren.

Taiwan steht unter wachsendem Druck durch Peking. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt.

Die US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies veröffentlichte am Montag eine Studie, wonach eine chinesische Invasion in Taiwan voraussichtlich scheitern würde, wenn die USA Taiwan bei der Abwehr unterstützen. Die Simulation, für die Sicherheitsexperten 24 verschiedene Szenarien durchspielten, ergab aber auch, dass ein solcher Militäreinsatz für jeden der wahrscheinlichen Beteiligten – ausser China und Taiwan auch die USA und Japan – mit «enormen» Verlusten verbunden wäre.

«Die USA könnten einen Pyrrhussieg erringen und darunter langfristig mehr leiden als die 'besiegten' Chinesen», heisst es in der Studie. Um Peking stärker von einer Taiwan-Invasion abzuschrecken, müssten die USA und Taiwan ihre Armeen stärken und mit den wirksamsten Waffen ausrüsten.