FDP-Generalsekretär gegen Pläne für neues Staatsbürgerschaftsrecht
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Djir-Sarai: Nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung.
«Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben. Das ist hart, aber notwendig», sagte Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» von Montag. Er stellte sich damit gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Pläne.
Djir-Sarai sagte, jetzt sei «nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.» So hätten die zuständigen Ressorts es noch nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen. Die Ampel dürfe daher «den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen».
Zudem sei die Verleihung der Staatsangehörigkeit «das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen», mahnte der FDP-Generalsekretär. Er schloss sich damit inhaltlich weitgehend der Kritik der CDU/CSU an.
Nach den Plänen Faesers sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.
