Faeser will Argumente der FDP bei schärferem Waffenrecht berücksichtigen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei in der koalitionsinternen Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts die Argumente der FDP berücksichtigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin: Fehlendes Personal Grund für mangelnde Kontrollen bestehender Regeln.
«Die FDP hat einen Punkt, in dem sie Recht hat», sagte Faeser am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Sie bezog sich dabei auf das Argument, dass die bereits bestehenden Regeln des bestehenden Waffenrechts durch die Behörden nicht stark genug kontrolliert würden.
Dass das so ist, liege an fehlendem Personal in den Kommunalverwaltungen, räumte die Ministerin ein. «Es gab eine ganze Zeit, in der alle in Deutschland immer nur sparen wollten, gerade bei der öffentlichen Verwaltung», sagte Faeser. Das sei ein Fehler gewesen.
Sie glaube aber, dass es innerhalb der FDP Verständnis für das in ihrem Entwurf geplante Verbot von halbautomatischen Waffen für Privatleute gebe. Dass die Liberalen die bestehenden Regeln evaluieren wolle, sei in Ordnung. «Dagegen spricht nichts», sagte Faeser. Das könne die Koalition zusätzlich zu den Verschärfungen tun.
Am Montag hatte Faesers Ministerium nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht erste Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Geplant ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Waffen für Privatleute, wie nach AFP-Informationen aus einem Referentenentwurf hervorging. Für den Besitz einer Armbrust soll demnach der sogenannte kleine Waffenschein erforderlich werden. Verschärfungen soll es auch bei Schreckschusswaffen geben.
Faeser hatte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Waffenrechts im Dezember bekräftigt. Hintergrund waren die durch eine Grossrazzia bekannt gewordenen mutmasslichen Umsturzpläne einer Gruppe aus der Reichsbürgerszene.
Kritik an den Plänen kam von Seiten der FDP. «Das geltende Recht lässt eine Entwaffnung von Reichsbürgern und Verfassungsfeinden längst zu. Neue Verbotsdebatten helfen nicht weiter», schrieb der stellvertretende FDP-Vorsitzende Konstantin Kuhle am Montag auf Twitter.
