Faeser legt Pläne für schärferes Waffenrecht vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Verbot halbautomatischer Waffen und schärfere Kontrollen - FDP dagegen.
Geplant ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Waffen für Privatleute, wie nach AFP-Informationen vom Montag aus einem Referentenentwurf hervorgeht. Für den Besitz einer Armbrust soll demnach der sogenannte kleine Waffenschein erforderlich werden. Verschärfungen soll es auch bei Schreckschusswaffen geben. Widerstand gegen die Pläne kommt in der Koalition weiter aus der FDP.
Faeser hatte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Waffenrechts im Dezember bekräftigt. Hintergrund waren die durch eine Grossrazzia bekannt gewordenen mutmasslichen Umsturzpläne einer Gruppe aus der Reichsbürgerszene.
«Wir müssen Extremisten mit aller Konsequenz die Waffen entziehen», sagte Faeser damals. Auch wenn Erkenntnisse vorlägen, dass jemand psychisch krank und gefährlich ist, dürfe dieser keinen Waffenschein bekommen und bereits vorhandene müssten wieder entzogen werden.
Bei den halbautomatischen Waffen verweist der Referentenentwurf darauf, dass diese insbesondere für Amok- und Terrortaten genutzt werden könnten. Generell soll es bei der Vergabe einer Waffenerlaubnis zusätzliche Kontrollen geben. So müssten Behörden künftig auch Anfragen an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der letzten fünf Jahre stellen.
Zudem soll es künftig generell eine Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen oder psychologischen Zeugnisses für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer Schusswaffe geben. Der Informationsaustausch zwischen Behörden soll darüber hinaus verbessert werden. Der Entwurf geht nun in die Ressortabstimmung.
Aus der FDP gibt es weiter Widerstand gegen die Pläne. «Das ist der falsche Weg», bekräftigte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle am Montag auf Twitter. «Das geltende Recht lässt eine Entwaffnung von Reichsbürgern und Verfassungsfeinden längst zu. Neue Verbotsdebatten helfen nicht weiter.»
Unterstützung kam von den Grünen. «Gerade bei der Entwaffnung von Verfassungsfeinden und bei Schreckschusswaffen gibt es erheblichen Handlungsbedarf», erklärte Innenexperte Marcel Emmerich. «Die Silvesternacht und die Dezemberrazzia gegen Reichsbürger haben das erneut deutlich gemacht.» Emmerich verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verschärfung des Waffenrechts und forderte die FDP auf, in der Frage mit den anderen Regierungsparteien «an einem Strang» zu ziehen.
SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung auf die Verschärfung in der Koalition gelingen werde. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verwies auf die Vorfälle in der Silvesternacht, als in der Hauptstadt Polizisten und Rettungskräfte gezielt beschossen wurden. Die Voraussetzungen für den Kauf von Schreckschusswaffen müssten vor diesem Hintergrund eingeschränkt werden, forderte sie.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, Terroristen und Extremisten «konsequent zu entwaffnen». Zudem sollten die bisherigen Änderungen des Waffenrechts bewertet und die Kontrollmöglichkeiten effektiver ausgestaltet werden.
«Bei Gegenständen, für die ein Kleiner Waffenschein erforderlich ist, soll dieser künftig auch beim Erwerb vorgelegt werden müssen», heisst es in der Koalitionsvereinbarung. Dies ist bei Schreckschusswaffen bisher nicht erforderlich. Ein kleiner Waffenschein ist zudem nur nötig, wenn die Waffe ausserhalb des eigenen Hauses oder Grundstücks mitgeführt wird. Nach Faesers Plänen soll nun «neben dem Führen auch der Erwerb und der Besitz» an den kleinen Waffenschein geknüpft werden.
