Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Datenskandal bei österreichischer Post

Diese sammelte 2019 Informationen zu den parteipolitischen Präferenzen der gesamten Bevölkerung, um Werbekunden zielgerichtete Werbung zu ermöglichen. Den Kläger schätzte sie als der rechtspopulistischen FPÖ nahestehend ein. (Az. C-300/21)

Dafür fordert dieser immateriellen Schadenersatz von 1000 Euro. Er hält die Zuordnung für beleidigend und auch kreditschädigend, Sympathie für Parteien am rechten Rand sei ihm fern. Der Oberste Gerichtshof in Wien will vom EuGH wissen, ob bei Verletzung des Datenschutzes auch dann Schadenersatz zugesprochen werden kann, wenn der Betreffende keinen Schaden erlitt. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt am Donnerstag sein Gutachten vor.