Europaabgeordneter will Handel mit EU-Einbürgerungen begrenzen

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) hat die Praxis einiger EU-Staaten kritisiert, Ausländer gegen Geld einzubürgern und ihnen damit Bewegungsfreiheit in der EU zu verschaffen. «Die EU-Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das nicht zur Sanierung des Haushalts verscherbelt werden darf», sagte Ferber heute Montag. «Die Programme sind sehr anfällig für den Missbrauch durch Kriminelle.» In EU-Staaten wie Malta ist es möglich, gegen finanzielle Investitionen die Staatsbürgerschaft zu bekommen – und so EU-Bürger zu werden.

Der EU-Sonderausschuss Tax3, in dem sich Ferber mit Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung beschäftigt, hat dazu eine Studie erstellen lassen. Dieser zufolge vergeben 18 von 28 EU-Mitgliedsstaaten sogenannte «goldene Visa». Die grössten Probleme gebe es mit Malta, Zypern und Bulgarien. Ferber forderte Mindestvorgaben für die Vergabe von Staatsbürgerschaften in der EU, um Kriminellen den Eintritt zu verschliessen. «Die Europäische Kommission muss das Thema angehen und einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag auf den Weg bringen», sagte er.