EU ringt um Reaktion auf Gasbohrungen der Türkei vor der Küste Zyperns
Die EU ringt um eine gemeinsame Antwort auf fortgesetzte türkische Gasbohrungen vor der Küste des Mitgliedsstaats Zypern.
Das Wichtigste in Kürze
- Botschafter beraten über mögliche Sanktionen.
Auch nach dreitägigen Beratungen auf Botschafterebene herrschte nach Angaben von Diplomaten in Brüssel am Freitag weiterhin keine Einigkeit über die Reaktion. Bereits im vergangenen Monat hatte die EU die Türkei zu einem Stopp der Bohrungen aufgefordert und mit Sanktionen gedroht.
Die Entdeckung grosser Erdgasfelder vor Zypern im Mittelmeer hatte zu Konflikten zwischen dem EU-Mitglied und der Türkei geführt. Ankara entsandte bereits zweimal Schiffe für Probebohrungen in das Gebiet. Die EU betrachtet dies als illegalen Vorstoss in die zyprische sogenannte Ausschliessliche Wirtschaftszone (AWZ).
In Brüssel wird unter anderem über einen Stopp von Gesprächen auf höchster Regierungsebene oder Verhandlungen über ein Flugabkommen und Kürzungen bei Finanzhilfen diskutiert. Griechenland und Zypern drängen dem Vernehmen nach auf Sanktionen gegen Verantwortliche, die an den Bohrungen beteiligt sind. Andere EU-Staaten geben sich aber moderater und verweisen auf die Bedeutung der Türkei als Partner.
«Wir müssen den grösseren Zusammenhang sehen», sagte ein Diplomat. «Die Türkei ist ein Mitglied der Nato, und dann gibt es noch das Flüchtlingsabkommen.» All das müsse ebenfalls beachtet werden.
Ein hochrangiger EU-Beamter betonte, es gehe bei den Bohrungen um «klare Solidarität» mit Zypern. «Wir wollen, dass die Türkei damit aufhört.» Die EU sei darüber «relativ besorgt».
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten sollen sich bis zu einem Treffen der EU-Aussenminister am Montag auf ein Massnahmenpaket verständigen. Sollten sie sich bis dahin nicht einigen, müssten die Minister dies eventuell auf höherer Ebene klären.
Nach Darstellung Ankaras sind die türkischen Probebohrungen durch internationales Recht gedeckt, da sie innerhalb des türkischen Kontinentalschelfs stattfinden. Die Türkei will erreichen, dass die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern an der Ausbeutung der reichhaltigen Bodenschätze beteiligt wird.
Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die seitdem bestehende Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt.
