EU-Justizkommissarin warnt vor Manipulation der Europawahl
Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Vera Jourová vor Wahlmanipulation insbesondere durch Russland gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Jourová geht von gezielten Desinformationskampagnen aus dem Ausland aus.
«Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind», sagte Jourová den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).
Organisierte Desinformationskampagnen aus dem Ausland zielten darauf ab, existierende Polarisierungen in der Gesellschaft aufzugreifen und zu verstärken, sagte die tschechische Politikerin. «Das macht es schwer, sie zu erkennen. Wir erleben ein digitales Wettrüsten. Europa muss sich darauf einstellen.»
Mittlerweile gebe es mit «StratCom» eine eigene Einheit im europäischen Auswärtigen Dienst, die Desinformation insbesondere aus Russland aufdecke. Der Kampf gegen Desinformationskampagnen sei ein «zentrales Thema, auch nach den Europawahlen», sagte Jourová. Die Arbeitsgruppe für «strategische Kommunikation Ost» (East StratCom Task Force) soll russische Medien auswerten und manipulierte Meldungen auch in anderen Publikationen identifizieren.
Auch Litauens Aussenminister Linas Linkevicius warnte vor einer Einflussnahme Russlands. «Europa muss auf der Hut sein», sagte Linkevicius dem RND. Die Europawahl vom 23. bis 26. Mai sei ein Testlauf, ob die Abwehrmechanismen gegen Wahlmanipulation funktionierten.
«Wir dürfen nicht naiv sein: Moskau versucht, in der EU einen Dauerzustand der Instabilität zu schaffen und für seine eigenen Interessen auszunutzen. Das dürfen wir nicht zulassen», sagte Linkevicius.
Moskau hat Vorwürfe bislang stets zurückgewiesen, es mische sich durch Desinformationskampagnen in Online-Netzwerken in Wahlen ein oder stecke hinter Hackerangriffen. Andererseits würde Moskau von einem Erstarken europakritischer Kräfte in Europa durchaus profitieren - manche Europakritiker befürworten zum Beispiel ein Ende der Sanktionen, welche die EU nach der russischen Annexion der Krim gegen Russland verhängt hatte.
Als grösste Bedrohung gilt den Sicherheitskräften ein dreistufiger Angriff, wie er bereits bei anderen wichtigen Wahlen zu beobachten war: ein Hackerangriff auf eine politische Partei, gezielte Leaks sensibler Daten - sei es als Rohmaterial oder in manipulierter Form - und heimliche Social-Media-Kampagnen, um die geleakten Daten möglichst weit zu verbreiten.
So geschehen beispielsweise bei der US-Präsidentschaftswahl 2016, als die Demokratische Partei gehackt wurde, oder beim Hackerangriff auf die Partei von Emmanuel Macron im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich. Damals waren tausende von Datensätzen online veröffentlicht worden. Auch beim Brexit-Referendum im Sommer 2016 gab es Anzeichen für diese Art der Einflussnahme.
