EU Beitritt beste Option: Deiss wirbt für Beitritt der Schweiz
Der alt Bundesrat Joseph Deiss glaubt, dass ein EU Beitritt die beste Variante für die Schweiz ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Der alt Bundesrat Joseph Deiss wirbt erneut für den EU-Beitritt.
- Für den früheren Aussen- und Wirtschaftsminister wäre das ein «Gewinn an Souveränität».
- Der CVP-Politiker warnte davor, den EU Beitritt als Tabu zu erklären.
«In Brüssel werden laufend Beschlüsse gefällt, die, ob wir es wollen oder nicht, die Schweiz tangieren», sagte Joseph Deiss. «Wir können nur darauf Einfluss nehmen, wenn wir auch mit dabei sind und mitentscheiden», heisst es im «CH Media»-Interview.
Der alt Bundesrat war von 1999 bis 2002 Aussenminister, danach bis zu seinem Rücktritt 2006 Wirtschaftsminister. Zur gegenwärtigen Diskussion um das Rahmenabkommen mit der EU äusserte er sich im Interview nicht.
Alt Bundesrat Joseph Deiss: «EU Beitritt sollte nicht Tabu sein»
Deiss zeigte sich überzeugt davon, dass die Schweiz trotz EU Beitritt weiterhin souverän entscheiden könne. In der Gestaltung der Beziehungen mit ihrem weitaus wichtigsten Partner hinke die Schweiz ständig hinterher. «Vieles müssen wir wohl oder übel übernehmen oder erdulden, wenn die Suppe bereits gekocht ist.»
Der CVP-Politiker warnte aber davor, den EU Beitritt als Tabu zu erklären. «Wenn ein Land seine vitalen Herausforderungen in politische Tabus verwandelt, ist Stillstand garantiert.»
Gerade im Hinblick auf die wachsende Rivalität aus anderen Kontinenten sei die Zusammenarbeit von «existenzieller Wichtigkeit».
Der alt Bundesrat galt bereits als vehementer Befürworter vom EU Beitritt zu seiner Amtszeit. Für den heutigen Bundesrat ist ein solcher allerdings kein Thema.
Anfang Juli kam eine Arbeitsgruppe zum Schluss, dass auch in zehn Jahren ein EU Beitritt nicht zur Debatte stehe.
EU Beitritt beste Option: Institutionelles Abkommen kommt nur schleppend voran
Die Schweiz hat mit der EU für die Reglung der künftigen Beziehungen ein institutionelles Abkommen (Insta) ausgehandelt. Der seit vergangenem Jahr vorliegende Vertragsentwurf wurde bislang aber nicht unterschrieben.
Das Parlament in Bern verlangt mehr Zeit und insbesondere Präzisierungen beim Lohnschutz. Auch bei den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie fehle es an Präzisierungen.
Die EU-Kommission lehnte Nachverhandlungen bislang ab und erhöhte den Druck auf die Schweiz. Jüngst liefen sie zum Beispiel die Anerkennung für die Schweizer Börse aus.
